Fürstentum Liechtenstein

pafl: Offizieller Arbeitsbesuch der liechtensteinischen Aussenministerin, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 6. Juni 2005

      (ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Am 6. Juni 2005 weilte
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres,
auf Einladung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA),
zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern.

    Bei diesem offiziellen Arbeitsbesuch wurde über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein in der UNO und anderen internationalen Gremien gesprochen. Nachdem der Besuch einen Tag nach dem Abstimmungswochenende vom 5. Juni in der Schweiz stattfand, an welchem der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen (Aufhebung der Personenkontrolle an der Grenze) und Dublin (Gemeinsame Asylpolitik) gutgeheissen wurde, kamen aufgrund der gemeinsamen Aussengrenzen der Schweiz und Liechtensteins auch diese Themen zur Sprache.

    Der Besuch fand in äusserst freundschaftlicher Atmosphäre statt und unterstrich erneut die sehr guten und intensiven Beziehungen der beiden Nachbarstaaten zueinander.

    Die Schweizer Delegation informierte über die Abstimmung vom 5. Juni 2005 betreffend Schengen/Dublin und über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten, zu welcher die Abstimmung in der Schweiz im September 2005 stattfindet. In der Folge der Abstimmung in der Schweiz wird nun auch die liechtensteinische Regierung ihre Position zu Schengen/Dublin konkret definieren.

    In beiden Ländern ist das Zustimmungsverfahren zum Inkrafttreten der Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf den 1. Juli 2005 abgeschlossen.

    Ebenfalls wurden Informationen über die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der beiden Notenwechsel betreffend den Personenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht.

    Im Vordergrund der Diskussionen betreffend die internationalen Organisationen stand die geplante Reform der UNO, die am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im September 2005 verabschiedet werden soll. Für Liechtenstein wie für die Schweiz ist nicht nur die Reform des Sicherheitsrats ein wichtiges Thema, sondern auch die gebührende Berücksichtigung der Mitsprache kleiner und ganz kleiner Staaten auf dem Wege der Behandlung der Traktanden in der UNO-Generalversammlung. Der Schutz und der Ausbau des Schutzes der Menschenrechte ist für Liechtenstein wie für die Schweiz ein zentrales Anliegen. So unterstützen auch beide Länder Vorschläge zur Verstärkung dieses Schutzes und insbesondere auch die Idee, ein geeignetes hohes Organ dafür zu schaffen.

    Betreffend den Europarat fand ein gemeinsamer Rückblick auf das dritte Gipfeltreffen von Mitte Mai in Warschau statt: Liechtenstein hat sich wie die Schweiz insbesondere für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes eingesetzt und tritt für eine baldige Ratifikation des Protokolls 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein, um die Arbeit des Menschenrechtsgerichtshofs möglichst entlasten zu können. Dazu gehört auch das von beiden Ländern vertretene Anliegen, dass der Schutz der Menschenrechte nicht den Argumenten zur Terrorismusbekämpfung zum Opfer fallen darf. Beide Länder sind daran interessiert, dass die Aufgaben des Europarats in einem sich stark ändernden Umfeld angesichts der zunehmenden Konzentration der Mitgliedstaaten der EU auf die EU selbst klar definiert werden müssen. Dies gilt auch bezüglich des Verhältnisses und der Aufgabenteilung mit der OSZE.

    Auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss neu und konkret definiert werden. Beide Länder erwarten sich hierzu von einem von der OSZE eingesetzten Rat der Weisen wichtige Impulse.

    Im Anschluss an den Arbeitsbesuch lud Bundesrätin Micheline Calmy- Rey Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Kontakt:
Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein, Liechtensteinische
Botschaft, Bern, Tel.: +4131 357 64 11
oder
Roland Marxer, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Tel.: +423 236 60
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