Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen

      (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) – Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Totalrevision
des Gesetzes über Investmentunternehmen aufgeworfenen Fragen
zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage wurde einhellig
positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war
unbestritten.

    In der Eintretensdebatte wurde die intensive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Berufsverbände im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzes positiv bewertet. Man war sich einig, dass diese Vorlage zur Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Liechtenstein beiträgt.

    In der Stellungnahme wurde auf einzelne spezielle Punkte der Vorlage wie zum Beispiel die Fristen für die verschiedenen Bewilligungen näher eingegangen. Zusätzlich brachten die Vertreter im Landtag auch die Themen "fiskalische Rahmenbedingungen" sowie "Doppelbesteuerungsabkommen" auf. Diese waren aber nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage und deren Behandlung wurde aus der aktuellen Diskussion ausgeschlossen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

    Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzes über Investmentunternehmen (IUG) zeigte sich, dass das Postgesetz Verweise auf das IUG enthält und dass einzelne im Postgesetz enthaltene Begriffe nach Inkraftsetzung dieser Gesetzesvorlage nicht mehr korrekt sind. Weiters stellte sich heraus, dass ein Artikel des Personen und Gesellschaftsrechts aufgrund der Revision des IUG diesem widerspricht. Diese zwei Ungereimtheiten wurden in Teil II und III der Stellungnahme berücksichtigt und es wurde der Antrag gestellt, das Postgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht entsprechend abzuändern, so dass bei Inkraftsetzung der Gesetzesvorlage IUG keine Widersprüche bestehen.

Kontakt:
Finanzmarktaufsicht
Beatrix Jäger
Tel.:  +423/236 62 23



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