Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein im Einsatz für den Internationalen Strafgerichtshof

      (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die liechtensteinische
Delegation wird vom 6. bis 10. September an der dritten Versammlung
der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in
Den Haag eine zentrale Rolle einnehmen. Das Treffen dient der
Beschlussfassung in einer Reihe wichtiger politischer und
administrativer Angelegenheiten, unter anderem über das Budget des
Gerichts für 2005. Dabei werden auch die schwierigen Beratungen über
eine Definition des Verbrechens der „Aggression“ fortgesetzt, welche
von Liechtensteins Ständigem Vertreter bei den Vereinten Nationen in
New York, Botschafter Christian Wenaweser, geleitet werden. Die
Resultate eines ausserordentlichen Treffens der zuständigen
Arbeitsgruppe im Juni 2004 am Liechtenstein Institute on Self-
Determination (LISD), Princeton University, werden eine erste
Behandlung im formalen Rahmen finden.

    Es werden ausserdem Verhandlungen zu den Modalitäten für die zukünftigen Richterwahlen stattfinden. Die ersten Richterwahlen im Februar 2003 waren auf der Basis eines innovativen, von liechtensteinischen und ungarischen Experten ausgearbeiteten Systems durchgeführt worden, welches ein ausgewogenes Ergebnis im Hinblick auf regionale Herkunft, Geschlecht und Qualifikation der Richter ermöglichte. Das System muss nun von den Vertragsstaaten für die Zukunft angepasst und bestätigt werden. Dazu wurden bei Vorverhandlungen in New York unter der Koordination von Stefan Barriga, Rechtsberater der Ständigen Vertretung, bereits grosse Fortschritte erzielt.

    Die liechtensteinische Delegation wird dieses Jahr von Prof. Wolfgang Danspeckgruber, Leiter des LISD, beraten und verstärkt. Die Teilnahme an der Versammlung der Vertragsstaaten unterstreicht das liechtensteinische Engagement für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof.



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