Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. Mai 2004

      (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) – Der Landtag hat in der Sitzung vom
12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt.

    2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt.

    3. Als rechtskundiger Ersatzrichter des 1. Senates des Obergerichtes wurde Dr. Lothar Hagen, Lustenau, gewählt.

    4. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/49 wurde lic.iur. M.B.L.-HSG Christian Ritter, Vaduz, gewählt.

    5. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/60 wurde Dr.iur. Michael Ritter, Vaduz, gewählt.

    6. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/81 wurden Dr.iur. et lic.oec. Norbert Seeger, Vaduz, und Dr.iur. Ursula Wachter, Vaduz, gewählt.

    7. wurde als Traktandum 10a behandelt.

    8. Nachtragskredite (II/2004) in Höhe von insgesamt 8'408'000 Franken wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

    9. Der Bericht der liechtensteinischen Delegation für das Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder (CMP), das Parlamentarierkomitee der EFTA/EWR-Staaten (MPS) und das Gemeinsame EWR-Parlamentarierkomitee (JPC) für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 wurde zur Kenntnis genommen.

    10. Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen Schulen: Dem Stellenplan 2004/2005 wurde zugestimmt.

    10a Die Anträge der Radio TV AG, Vaduz, auf Ausrichtung von ausserordentlichen Medienförderungsbeiträgen von insgesamt 650’000 Franken für die Jahre 2000, 2001 und 2003 wurden abgelehnt.

    11. Das Gesetz über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung und die Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie ein Verpflichtungskredit in Höhe von 6 Mio. Franken für die Jahre 2005-2008 genehmigt.

    12. Die Abänderung des ABGB, des ADHGB, des UWG sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    13. Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    14. Die Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    15. Dem Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC- Konvention) wurde zugestimmt.

    16. Traktandum von der Tagesordnung abgesetzt.

    17. Den Beschlüssen Nr. 12/2004 und Nr. 13/2004 des Gemeinsamen EWR- Ausschusses (Verordnung über die Statistik des Eisenbahnverkehrs) wurde zugestimmt, sowie die Abänderung des Statistikgesetzes in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    18. Neuregelung des Hochschulwesens: Das Hochschulgesetz (HSG) und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

    19. Die Abänderung des Datenschutzgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

    20. Die Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

    21. Eine Landtagskommission zur Vorbereitung der Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht wurde gewählt: Klaus Wanger (FBP), Alois Beck (FBP), Peter Wolff (VU), Ivo Klein (VU), Paul Vogt (FL).

    22. Die Information der Regierung über das neue Verkehrsmittel und über die Entwicklungsstudie "Tunnelumfahrung" wurde zur Kenntnis genommen.



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