Fürstentum Liechtenstein

pafl: Keine Straflosigkeit für Kriegsverbrecher

      (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht
und Antrag über das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen
Auslieferungsübereinkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das
Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergänzt
dessen Artikel 3 betreffend die politischen strafbaren Handlungen.
Mit dieser Ergänzung werden die Vertragsstaaten verpflichtet, einer
Reihe von Straftaten, welche durch Verweise auf bestehende
internationale Übereinkommen spezifiziert sind, den politischen
Charakter abzuerkennen und damit als auslieferungsfähige strafbare
Handlungen zu betrachten. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem
ersuchten Staat die Möglichkeit zu verwehren oder einschränken zu
können, bestimmte strafbare Handlungen als politische Handlungen
anzusehen und damit die Auslieferung ihrer Urheber zu verweigern. Im
Zentrum stehen die Tatbestände des Völkermords und der
Kriegsverbrechen.

    Das Zusatzprotokoll verfolgt grundsätzlich dieselbe Zielsetzung wie das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof. Es stärkt die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern. Der Internationale Strafgerichtshof wird dann zuständig, wenn einzelstaatliche Strafgerichte unfähig oder unwillig sind, die dem Statut unterworfenen Taten zu verfolgen. Als Vertragsstaat des Statuts wie auch des Zusatzprotokolls kann Liechtenstein die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher unterstützen.

Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Patrick Ritter
Tel.:  +423/236 60 63




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