Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Finanzmarktaufsicht für Liechtenstein

      (ots) - Bericht der Regierung geht in Vernehmlassung

    Vaduz, 13. August (pafl) - Die liechtensteinische Regierung hat am 12. August 2003 den Vernehmlassungsprozess zum neuen Gesetz über die Finanzmarktaufsicht eingeleitet. Damit setzt die Regierung einen zukunftsorientierten Schritt für eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung des Finanzplatzes Liechtenstein. Gegenstand des vorliegenden Vernehmlassungsberichtes sind die Rechtsgrundlagen zur Schaffung der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Dazu gehören eine Verfassungsgrundlage, das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und die Anpassungen an den jeweiligen Spezialgesetzen. Im Dezember 2003 soll der Gesetzesentwurf dem Landtag vorgelegt werden.

    Die Finanzmarktaufsicht soll von der Regierung unabhängig sein und in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt aus der Landesverwaltung ausgegliedert werden. Die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht wird sich auf die bisher durch die Regierung, das Amt für Finanzdienstleistungen, das Amt für Volkswirtschaft (Abteilung Versicherung) sowie die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten wahrgenommenen Aufsichtsaufgaben erstrecken. Aus diesem Grund sind auch zahlreiche Rechtsgrundlagen, für deren Vollzug die in die Finanzmarktaufsicht integrierten Stellen bisher zuständig waren, anzupassen.

    Die Schaffung einer unabhängigen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde hat sich im Laufe der Umstrukturierungen auf dem liechtensteinischen Finanzplatz als notwendig und sinnvoll erwiesen. Die Finanzmarktaufsicht kommt sowohl den liechtensteinischen Finanzintermediären als auch den ausländischen Anlegern zugute. "Durch die neue Finanzmarktaufsichtsbehörde wird einerseits der Service für die Finanzintermediäre effizienter und effektiver gestaltet und andererseits ein entscheidender Schritt in der zukunftsorientierten Entwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes getan," zeigte sich der liechtensteinische Regierungschef, Otmar Hasler, anlässlich einer Pressekonferenz zufrieden über die bisherigen Vorarbeiten zur Schaffung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht. "Auch im internationalen Umfeld ist eine Tendenz zu einer einzigen integrierten Aufsichtsbehörde zu erkennen. So wurden etwa in England, Deutschland, Österreich, Jersey und den skandinavischen Staaten bereits integrierte Aufsichtsbehörden geschaffen. Auch die Schweiz arbeitet derzeit an einer derartigen Behörde. Liechtenstein liegt also voll im Trend," so der Regierungschef weiter.

    Die Schaffung einer unabhängigen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde ist auch von internationalen Organisationen, die den Finanzplatz Liechtenstein in den letzten Jahren geprüft haben, dringend empfohlen worden, darunter auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Ansicht des IWF müssen die Aufsichtsbehörden die Kompetenz haben, Bewilligungen zu erteilen und zu entziehen, Kontrollen anzuordnen und durchzuführen, Strafen und andere Sanktionen gegen die Finanzintermediäre auszusprechen und rechtlich verbindliche Regeln aufzustellen.

Unabhängige und effiziente Behörde

    Die Erteilung von Bewilligungen sowie die Aufsicht über die Finanzintermediäre wird in Liechtenstein zur Zeit von der Regierung sowie den drei in die Finanzmarktaufsicht zu integrierenden Stellen wahrgenommen. Die heutige Organisation der Finanzmarktaufsicht entspricht nicht mehr den internationalen Standards.

    Die Regierung ist heute zuständig für die Erteilung, den Entzug oder den Widerruf von Bewilligungen für Banken und Finanzgesellschaften, Investmentunternehmen und Versicherungsunternehmen. Sie hat darüber hinaus die Oberaufsicht in allen aufsichtsrechtlichen Bereichen und ist für die Aussprechung diverser Sanktionen zuständig. Auch wenn dies in der Praxis bisher keine Auswirkungen hatte, besteht potenziell die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der Regierung auf die Finanzmarktaufsicht. Darüber hinaus bringt die Zuständigkeit verschiedener Stellen die Gefahr einer Verzettelung der Aufsicht mit sich und kann zu Abgrenzungsproblemen oder Kompetenzkonflikten führen.

    Die Organisationsstruktur der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde wird sich nach den einzelnen Kategorien der Finanzintermediäre richten.

Chancen zur nachhaltigen Entwicklung

    Der Finanzplatz Liechtenstein ist vor einigen Jahren mehrmals ins Schussfeld der Kritik geraten. Liechtenstein hat mit umfassenden Gesetzesreformen sowie einer rigorosen Umsetzung derselben den neuen Gegebenheiten angepasst und modernisiert. Der Bericht des IWF vom Juni 2003 stellt dem Finanzplatz Liechtenstein wie er sich heute darstellt, ein sehr gutes Zeugnis aus und weist gleichzeitig auf einige Verbesserungsmöglichkeiten hin. Der Entscheid der Regierung aus dem Jahre 2001, zum Schutze des Finanzplatzes eine aktive Politik bezüglich der Finanzmarktaufsicht einzuschlagen, erwies sich als richtig. Eine effiziente und glaubwürdige Finanzmarktaufsicht steht letztlich im Dienste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Eine Stärkung der Aufsicht ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern liegt auch im Interesse der Marktteilnehmer.

    Damit das Vertrauen der Geldanleger in den Finanzplatz Liechtenstein erhalten und gestärkt werden kann, bedarf es einerseits der Einhaltung internationaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und andererseits deren Schutz vor unangemessenen Kontrollen und Eingriffen. Geldanleger und Finanzintermediäre müssen darauf vertrauen können, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ihre Interessen und Geschäftstätigkeiten geschützt bleiben. So will die Regierung mit der Aufwertung des Finanzplatzes vor allem auch die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes nutzen.

    Das Land Liechtenstein verfügt bereits über vorbildliche gesetzliche Grundlagen zur Finanzmarktaufsicht. Diese sollen mit der Schaffung einer unabhängigen und integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde den neuen institutionellen und organisatorischen Gegebenheiten angepasst werden. Eine integrierte Finanzmarktaufsicht eröffnet auch die Chance, die Qualität der Dienstleistungen und der Aufsicht weiter zu verbessern und diese für die Finanzintermediäre effizienter und zeitsparender zu gestalten. Die Bildung einer integrierten und unabhängigen Finanzmarkaufsichtsbehörde ist der nächste Meilenstein, den die Regierung im Prozess der nachhaltigen Sicherung und zukunftsorientierten Entwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes setzt. "Es geht dieser Regierung darum, die internationale Anerkennung des Finanzplatzes Liechtenstein sicherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Chancen für die nachhaltige Entwicklung unseres Finanzplatzes zu nutzen", sagte Regierungschef Otmar Hasler abschliessend.



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