Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef Hasler trifft luxemburgischen Schatz- und Justizministers, Luc Frieden

      (ots) - Zinsertragsbesteuerung und Schengen im Vordergrund der Gespräche

    Vaduz, 6. Mai (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef Otmar Hasler hielt sich der luxemburgische Schatz- und Justizminister, Luc Frieden, am 6. Mai 2003 zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz auf. Er wurde von Botschafter Yves Spautz, dem Direktor des Schatzamtes und Präsidenten der Bankenaufsichtsbehörde, Jean Guill, dem ersten Regierungsrat im Justizministerium, Guy Schleder, sowie dem Presseattaché im Finanzministerium, Lucien Michels, begleitet.

    Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein empfing Schatz- und Justizminister Frieden und seine Delegation auf Schloss Vaduz. Im Anschluss an ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und Schatz- und Justizminister Frieden wurden die Gäste von Regierungschef Otmar Hasler und Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude begrüsst.

    Im Vordergrund des Arbeitsgespräches stand ein offener und intensiver Gedankenaustausch zwischen den beiden Ländern, insbesondere über Integrationsfragen, allgemeine Fragen des Finanzplatzes, die EU-Zinsertragsbesteuerung sowie das "Schengen/Dublin"-Paket. Regierungschef Otmar Hasler dankte zunächst Schatz- und Justizminister Frieden für die Unterstützung Luxemburgs im europäischen Kontext. Weiters informierte er Minister Frieden und seine Delegation über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein. Luxemburg und Liechtenstein legen grossen Wert auf einen sauberen Finanzplatz. Beiden ist auch der Schutz der Privatsphäre sehr wichtig. Schlussendlich entscheide das Vertrauen in die Rahmenbedingungen und die Rechtsordnung eines Landes, wohin Kapital fliesse. Für einen stark diversifizierten Wirtschaftsstandort wie Liechtenstein könne eine Lösung bei der Zinsertragsbesteuerung - aufbauend auf das Zahlstellenmodell der Schweiz - nur dann bestehen, wenn diese gesamtwirtschaftlich für das Land tragbar sei. Beide Seiten zeigten sich einig, dass in die Debatten um die Harmonisierungsbestrebungen der EU sowie der OECD Objektivität eingebracht werden müsse. "Nicht die Grösse eines Staates sondern Argumente zählen in Verhandlungen", so Minister Frieden.

    Das Arbeitsgespräch diente in erster Linie dazu, die aktuellen Interessenslagen der beiden Länder darzulegen und Fragen zu aktuellen Themen zu beantworten. Viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Staaten wie ein bedeutender und sauberer Finanzplatz mit internationalen Standards, die Wertschätzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre konnten in der Unterredung unterstrichen werden. "Luxemburg ist ein Vorbild für Liechtenstein, wie ein Kleinstaat im europäischen Kontext auftreten sollte", so Regierungschef Hasler. Dieses Selbstbewusstsein und die daraus resultierende erfolgreiche Vertretung luxemburgischer Interessen zeige die Möglichkeit einer zielgerichteten, auf Argumente aufbauenden Politik. Schatz- und Justizminister Frieden betonte die guten Beziehungen, die Freundschaft und Solidarität zwischen Liechtenstein und Luxemburg. Er sprach sich nicht nur für die Wichtigkeit von Bewertungen von Aussen, wie das IWF-Assessment aus. Er plädierte auch für eine gute Aussendarstellung, eine aktive Kommunikation und einen offensiveren Auftritt der Kleinstaaten sowie ein Forcieren gemeinsamer Auffassungen mit gleicher Zielsetzung aus.

    Anschliessend an ein gemeinsames Mediengespräch im Landtagssaal lud Regierungschef Otmar Hasler die luxemburgischen Gäste zu einem Mittagessen ein.

    Im Rahmen des 7. Liechtensteiner Europa-Symposiums hielt Minister Luc Frieden am Dienstag Nachmittag einen Vortrag zum Thema "Der EU- Zinssteuerkompromiss - eine Bewertung aus luxemburgischer Sicht" im Vaduzer-Saal.

Rückfragen: Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Gerlinde Manz-Christ Tel.: +423/236 61 80



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