Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 11./12. und 13. September 2002

Vaduz (ots) - Traktandum 7 (Wahl des 3. Senates des Obergerichts) wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Als Traktandum 27 wurde neu in die Tagesordnung aufgenommen: Weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 15./16. Mai 2002 wurde genehmigt 2. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 19./20./21. Juni 2002 wurde genehmigt 3. Initiative vom 27. Mai 2002 zur Subventionierung von Leichtmotorfahrzeugen für den Personenverkehr: Die Abänderung des Subventionsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet 4. Die Beantwortung der Interpellation betreffend die allgemeine Verkehrspolitik wurde zur Kenntnis genommen 5. Die Beantwortung der Interpellation betreffend den Letzetunnel wurde zur Kenntnis genommen 6. Der Aufsichtsrat der AHV/IV/FAK wurde neu bestellt: Fredy Vogt, Balzers (Präsident); Nora Meier-Good, Gamprin; Michael Sochin, Eschen; Ersatzmitglieder: Jolanda Condito-Kaiser, Mauren; Herlinde Oehri-Meier, Ruggell 8. Nachtragskredite (IV/2002) in der Höhe von insgesamt CHF 3'435'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt 9. Ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der Neubearbeitung von «Die Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein» in Höhe von CHF 313'000 wurde bewilligt 10. Der Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 1% der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2002 wurde bewilligt 11. Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer Titel: Designgesetz) und die Abänderung des ABGB vom 1. Juni 1811 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet 12. Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember 2000) wurden zur Kenntnis genommen 13. Der Jahresbericht 2001 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union IPU wurde zur Kenntnis genommen 14. Der Jahresbericht 2001 der Delegation für die Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen 15. Der Jahresbericht 2001 der EWR-Kommission wurde zur Kenntnis genommen 16. Dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge wurde zugestimmt 17. Dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens wurde zugestimmt 18. Dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und dem Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, wurde zugestimmt 19. Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) «Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR»: Die Abänderungen des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder, des PGR, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und des Staatsgerichtshofgesetzes wurden in 1. Lesung beraten 20. Dem Verzicht auf das Erfordernis der FL- Staatsbürgerschaft für die Ausschreibung eines Kriminalbeamten/einer Kriminalbeamtin bei der Landespolizei wurde zugestimmt 21. Die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes sowie die Abänderung des Schulgesetzes wurden in 1. Lesung beraten 22. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes, des Abgeltungsgesetzes, des Berggebiet- und Hanglagengesetzes, des Gesetzes über die Förderung der Investitionen in der Landwirtschaft sowie das Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes betreffend Bekämpfung des Kartoffel- (Kolorado-) Käfers wurden in 1. Lesung beraten 23. Das Gesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz) wurde in 1. Lesung beraten 24. Das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs-Systemen (Finalitätsgesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie die Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und die Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz) wurden in 1. Lesung beraten 25. Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 wurde in 1. Lesung beraten (Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter) 26. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde in 1. Lesung beraten 27. Die Information der Regierung betreffend das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage wurde zur Kenntnis genommen ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamtes des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: http://www.presseamt.li Nr. 462

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