Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 11./12. und 13. September 2002

    Vaduz (ots) - Traktandum 7 (Wahl des 3. Senates des Obergerichts) wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Als Traktandum 27 wurde neu in die Tagesordnung aufgenommen: Weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage

    1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 15./16.
          Mai 2002 wurde genehmigt

    2.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom
          19./20./21. Juni 2002 wurde genehmigt

    3.  Initiative vom 27. Mai 2002 zur Subventionierung von        
          Leichtmotorfahrzeugen für den Personenverkehr: Die Abänderung
          des Subventionsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und
          verabschiedet

    4.  Die Beantwortung der Interpellation betreffend die allgemeine
          Verkehrspolitik wurde zur Kenntnis genommen

    5.  Die Beantwortung der Interpellation betreffend den Letzetunnel

          wurde zur Kenntnis genommen

    6.  Der Aufsichtsrat der AHV/IV/FAK wurde neu bestellt: Fredy        
          Vogt, Balzers (Präsident); Nora Meier-Good, Gamprin; Michael  
          Sochin, Eschen; Ersatzmitglieder: Jolanda Condito-Kaiser,  
          Mauren; Herlinde Oehri-Meier, Ruggell

    8.  Nachtragskredite (IV/2002) in der Höhe von insgesamt CHF  
          3'435'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt

    9.  Ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der Neubearbeitung
          von «Die Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein» in    
          Höhe von CHF 313'000 wurde bewilligt

    10. Der Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 1% der  versicherten
          Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung  
          für das Staatspersonal pro 2002 wurde bewilligt

    11. Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer      
          Titel: Designgesetz) und die Abänderung des ABGB vom 1. Juni  
          1811 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet

    12. Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember    
          2000) wurden zur Kenntnis genommen

    13. Der Jahresbericht 2001 der Delegation bei der    
          Interparlamentarischen Union IPU wurde zur Kenntnis genommen

    14. Der Jahresbericht 2001 der Delegation für die    
          Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen

    15. Der Jahresbericht 2001 der EWR-Kommission wurde zur Kenntnis
          genommen

    16. Dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember
          1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge wurde
          zugestimmt

    17. Dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von    
          Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens wurde zugestimmt

    18. Dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung  
          widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der  
          Seeschifffahrt und dem Protokoll vom 10. März 1988 zur    
          Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit    
          fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden,
          wurde zugestimmt

    19. Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie)    
          «Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR»: Die Abänderungen    
          des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die    
          Treuhänder, des PGR, der Zivilprozessordnung, der    
          Strafprozessordnung, des Gesetzes über die allgemeine  
          Landesverwaltungspflege und des Staatsgerichtshofgesetzes    
          wurden in 1. Lesung beraten

    20. Dem Verzicht auf das Erfordernis der FL- Staatsbürgerschaft    
          für die Ausschreibung eines Kriminalbeamten/einer    
          Kriminalbeamtin bei der Landespolizei wurde zugestimmt  

    21. Die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes sowie die Abänderung  
          des Schulgesetzes wurden in 1. Lesung beraten

    22. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes,
          des Abgeltungsgesetzes, des Berggebiet- und Hanglagengesetzes,
          des Gesetzes über die Förderung der Investitionen in der
          Landwirtschaft sowie das Gesetz über die Aufhebung des    
          Gesetzes betreffend Bekämpfung des Kartoffel- (Kolorado-)        
          Käfers wurden in 1. Lesung beraten

    23. Das Gesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz)      
          wurde in 1. Lesung beraten

    24. Das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in      
          Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs-Systemen
          (Finalitätsgesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes vom 15.
          April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie die    
          Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das  
          Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und die Abänderung des  
          Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und    
          Finanzgesellschaften (Bankengesetz) wurden in 1. Lesung
          beraten

    25. Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom
          1. Juni 1811 wurde in 1. Lesung beraten (Umsetzung der      
          Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des
          Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
          Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter)

    26. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde in 1. Lesung
          beraten

    27. Die Information der Regierung betreffend das weitere Vorgehen
          in der Verfassungsfrage wurde zur Kenntnis genommen

ots Originaltext: pafl
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