Fürstentum Liechtenstein

Europa einig im Kampf gegen den Terrorismus - Herbstsitzung der Aussenminister im Europarat

    Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Liechtensteins Aussenminister
Ernst Walch trafen sich am 7. - 8. November die Aussenminister der 43
Europaratsländer in Strassburg zu ihrer Herbstsitzung. Hauptthema war
- aus gegebenem Anlass - der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus,
zu dem der Europarat im Rahmen seiner Kompetenz und Erfahrung auf
drei Gebieten seinen Beitrag leistet: im Rechtsbereich, bei der
Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie beim
interkulturellen und interreligiösen Dialog. In einem
Schlusskommuniqué umrissen die Minister den Rahmen künftiger
Massnahmen.
    
    Rechtliche Zusammenarbeit      
    Der Europarat verfügt über eine ganze Reihe rechtlicher        
    Übereinkommen, die es anzuwenden und notfalls zu verschärfen gilt.
    Erwähnt seien
    - das Europäische Übereinkommen zur Unterbindung von  
        Terrorismus,
    - das Europäische Auslieferungsabkommen mit seinen beiden  
        Zusatzprotokollen,
    - das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in  
        Strafsachen mit seinen Zusatzprotokollen,
    - das Europäische Übereinkommen zur Übertragung von  
        Strafverfahren,
    - das Europäische Übereinkommen zur Entschädigung der Opfer von  
        Gewaltverbrechen,
    - das Europäische Übereinkommen gegen Geldwäsche und zur  
        Aufspürung, Beschlagnahme und Konfiszierung von Geld, das durch
        Straftaten erworben wurde.
    
    Ein Übereinkommen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet
(sog. Cyberkriminalität) sowie ein zweites Zusatzprotokoll zum
Rechtshilfeübereinkommen wurden auf der Ministersitzung
verabschiedet.
    
    Soweit dies noch nicht geschehen ist, wurden alle Mitgliedsstaaten
aufgefordert, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen und zu
ratifizieren und allfällige Vorbehalte (etwa über die
Nichtauslieferung politisch motivierter Straftäter) zu überprüfen.
Ausserdem sollen diese Abkommen auch den Beobachterstaaten (z.B. den
USA) und den anderen OSZE-Staaten zum Beitritt geöffnet werden, um
das Gebiet der juristischen Bekämpfung des Terrorismus über die
Europaratsländer hinaus zu erweitern. In Zusammenarbeit mit der EU
und anderen internationalen Organisationen, insbesondere den
Vereinten Nationen, soll vor allem auch versucht werden, die
Geldquellen des internationalen Terrorismus auszutrocknen und
Geldwäsche zu verhindern. Dem Expertenausschuss des Europarats, der
staatliche Massnahmen gegen die Geldwäsche überprüft, kommt dabei
eine besondere Bedeutung zu.
    
    Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit      
    Auch beim entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus müssen
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als die
grundlegenden Werte einer freiheitlichen Ordnung gewahrt bleiben.
Auch wer des Terrorismus verdächtigt wird oder bei Anschlägen gefasst
wird, hat Anspruch auf ein faires Verfahren.
    
    In diesem Zusammenhang wiesen die Minister in einer Erklärung auf
die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin,
der mit Arbeit überlastet ist und an Personal- und Geldmangel leidet.
Die Minister gaben aufgrund eines Evaluierungsberichts gewisse
Richtlinien, wie die langfristige Wirksamkeit des Gerichtshofs
gesichert werden kann.
    
    Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte soll Regeln erarbeiten,
wie beim Kampf gegen den Terrorismus nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen verfahren werden kann. Ausserdem wird der Europarat allen
Mitgliedsstaaten seinen Rat anbieten, wenn es darum geh,t zu prüfen,
ob staatliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus der
Menschenrechtskonvention entsprechen.
    
    Interkultureller und interreligiöser Dialog
    Um auf längere Sicht die Ursachen terroristischen Handlungen zu
beseitigen, bedarf es verstärkter Bemühungen um einen Dialog der
Kulturen, Zivilisationen und Religionen. Der Europarat hat aufgrund
der kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt seiner 43
Mitgliedsstaaten grosse Erfahrung auf diesem Gebiet und wird insoweit
auch mit der OSZE und der Organisation der Islam- Konferenz
zusammenarbeiten. Auch die örtlichen und regionalen Behörden sollen
dabei mithelfen. Der Europarat wird sich im präventiven Sinn
verstärkt um Toleranz, Achtung kultureller, sprachlicher und
religiöser Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, multikulturelle
Erziehung, besseren Geschichtsunterricht, Minderheitenschutz, Kampf
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ausgewogene
Berichterstattung in den Medien und derartige Dinge bemühen.  
    
    In seiner Eröffnungsansprache betonte Regierungsrat Ernst Walch
unter anderem, wie wichtig es sei, beim Kampf gegen den Terrorismus
die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften, wie
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, im Auge zu behalten. Er
unterstrich ferner die Notwendigkeit, auf gesamteuropäischer Ebene
hohe Standards bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und
Terrorismus im Finanzbereich festzulegen.

ots Originaltext: pafl
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