Bundesamt für Energie

Die Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer Arbeiten abgeschlossen.

      Bern (ots) - Die Expertenkommission für eine Elektrizitäts-
wirtschaftsordnung (ELWO) unter Leitung von Alt-Regierungsrätin
Dori Schaer-Born hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer
Arbeiten abgeschlossen. Gemäss ihrem Mandat, hat die Kommission in
den letzten Monaten die wesentlichen Eckwerte und Grundlagen für
den Gesetzesentwurf festgelegt.

    Aufgrund dieser Eckwerte wird eine Juristengruppe den Geset- zesentwurf für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung in den nächsten Wochen erarbeiten und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Bewertung vorlegen. Die Ex- pertenkommission wird Anfang Juni 2004 mit dem erläuternden Bericht zum Gesetzesentwurf befassen und zuhanden des Departements dazu Stellung nehmen. Departementsvorsteher Moritz Leuenberger wird in der Folge entscheiden, ob und mit welchen Varianten der Ge- setzesentwurf in die Vernehmlassung gehen soll und dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

    Als zentrale Punkte der neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung bezeichnet die Expertenkommission die Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit und die Grundver- sorgung im Elektrizitätssektor sowie die Regulierung der Stromnet- ze. Ein unabhängiger, privatrechtlich organisierter Netzbetreiber (CH TSO) regelt den Zugang zum Netz. Zusätzlich erhält eine unab- hängige Elektrizitätskommission (Regulator) starke Kompetenzen. Die Mehrheit der Kommission möchte die Gesetzesvorlage mit flankieren- den Massnahmen zur Stärkung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz ausstatten.

    Die Kommission spricht sich für eine etappenweise Umsetzung der Marktöffnung aus. Endziel soll gemäss einer Mehrheit der Kommission das Markt-Modell „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ sein. Eine Minderheit lehnt dieses Modell ab, ist aber unter Vorbe- halt bereit, die erste Etappe auf dem Weg zu diesem Endziel mit zutragen. Diese sieht eine Teilmarktöffnung vor. In den nächsten Wochen wird eine Untergruppe der Kommission an einer Konsenslösung für die technischen Details dieser ersten Etappe arbeiten.

    Weiter ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass zwi- schen der ersten Etappe der Marktöffnung und dem angestrebten Endziel „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ die Mög- lichkeit des fakultativen Referendums eingebaut werden soll. Zweck dieser „Zwischenstation“ ist es, die Erfahrungen aus der Teilmarkt- öffnung zu reflektieren und dann den Weg zum definitiven Ziel freizugeben. Eine Minderheit möchte das Wahlmodell direkt einfüh- ren.

    Die Expertenkommission befürwortet weiterhin die vorzeitige Umsetzung der Transitverordnung der Europäischen Union für die Transite bis Mitte 2005.

Bern, 29. Januar 2004 Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung

Auskünfte: Dori Schaer-Born, Präsidentin der Expertenkommission, Tel. 031 333 39 67



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