Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Vernehmlassung Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes: Nein zur teuren Vignette ohne klaren Mehrwert für die Autofahrenden

Bern (ots) - Der TCS lehnt eine Erhöhung der Nationalstrassenabgabe ab, solange der Bund an der Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse festhält. Ausserdem spricht er sich aus Datenschutzgründen für die Beibehaltung der bewährten Klebevignette aus.

Der TCS lehnt die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf bis zu 100 Franken aus mehreren Gründen ab.

Erstens ist es inakzeptabel, dass die Automobilisten vom Bund zur Kasse gebeten werden sollen, um die Unterhalts- und Betriebskosten von bestehenden 400 km Strassen zu finanzieren, für die bisher die Kantone zuständig waren. Der TCS kritisiert, dass dieses Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen auf dem Buckel der Automobilisten ausgetragen werden soll.

Zweitens stellt sich der TCS auf den Standpunkt, erst dann eine allfällige Preiserhöhung der Vignette zu prüfen, wenn die Reserve der Strassenkasse von ca 2,8 Milliarden Franken aufgebraucht ist und der Bund auf jede neue Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse endgültig verzichtet.

Drittens muss für die Automobilisten im Falle einer zusätzlichen Erhebung von Abgaben ein klarer Mehrwert vorhanden sein, was hier eindeutig nicht zutrifft.

Was die geplante e-Vignette betrifft, plädiert der TCS aus Datenschutzgründen dafür, das bewährte System der selbstklebenden Vignette beizubehalten. Der Missbrauch einmal gespeicherter Daten - Kontrollschilder werden von automatischen Kameras erfasst und in einer Datenbank registriert - ist nicht auszuschliessen. So besteht keine Gewähr, dass einmal gespeicherte Daten entgegen ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung für polizeiliche Untersuchungen, Geschwindigkeitskontrollen sowie für Kontrollen des Fahrverhaltens verwendet werden. Der TCS betrachtet zudem die "elektronische Überwachung" der Staatsbürger als unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre. Mit der Einführung einer e-Vignette bekäme der Staat zudem das gewünschte Instrument, um später die Automobilisten noch einfacher und stärker zur Kasse zu bitten: Zum Beispiel im Rahmen von städtischen Road Pricing Versuchen, die der TCS seit jeher bekämpft.

Kontakt:

Stephan Müller, Mediensprecher TCS, 031 380 11 44, 079 302 16 36,
smueller@tcs.ch

Die TCS-Bilder sind auf Flickr
(www.flickr.com/photos/touring_club/collections).
Die TCS-Videos sind auf Youtube (www.youtube.com/tcs).



Weitere Meldungen: Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Das könnte Sie auch interessieren: