Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Versuche mit Strassenbenützungsgebühren erleiden eine politische Absage

    Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf  Versuche mit Road Pricing zu verzichten.

    Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass  Strassenbenützungsgebühren verfassungswidrig sind. Er fordert die Bundesbehörden daher auf, diesen politischen Entscheid zu akzeptieren und dem Volk allenfalls eine Verfassungsänderung zu unterbreiten, anstatt zu versuchen, eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen zu umgehen.

    Zudem belegen alle bis heute durchgeführten Studien, dass Strassenzölle derzeit in der Schweiz nicht gerechtfertigt sind. Angesichts der bescheidenen Grösse unserer Städte, der hohen Kosten für die Einrichtung des Road-Pricings-Systems und des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (zwischen 30 und 50 Prozent der Gebühren werden für den Betrieb benötigt), aber auch wegen der Nachteile für das lokale Gewerbe, lehnt der TCS diese neue Steuer ab.

    Der TCS macht darauf aufmerksam, dass die Automobilisten bereits gegen 11 Milliarden Franken jährlich an die öffentliche Hand bezahlen und stark gestiegene Treibstoffkosten verkraften müssen. Ein Moratorium für Verkehrsgebühren drängt sich daher auf.

Kontakt:
Gérard Métrailler, Leiter Politischer Dienst, Tel.: 079 777 83 27



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