Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Road Pricing: Nein zu einer neuen Steuer mit negativen sozialen Folgen

    Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) lehnt die Einführung von Road Pricing-Systemen kategorisch ab. Deren Einrichtung und Betrieb erweisen sich als sehr kostspielig und schliessen die weniger Bemittelten von der motorisierten Mobilität aus.

    Entgegen den Behauptungen des Bundesrates stellen die Experten des Forschungspakets «Mobility Pricing» fest: «Auf Basis der aktuellen Problemlage (im Verkehrsbereich) dürften diese Vorteile aber zu gering sein, um die Einführung von Mobility Pricing-Systemen zu rechtfertigen.» Trotz dieser Feststellung und der Tatsache, dass die Verkehrssituation in unseren Städten mit derjenigen von London oder Stockholm nicht verglichen werden kann, schlägt der Bundesrat heute vor, sehr kostspielige Pilotversuche durchzuführen, die er dann abbrechen will, wenn die Resultate sich als nicht überzeugend erweisen.

    Der TCS erinnert daran, dass das die Installation von Road Pricing in Stockholm 600 Millionen Franken gekostet hat und dass in London etwa 50 Prozent der Einnahmen von für den Betrieb des Systems aufgebraucht werden. Zusätzlich zu diesen katastrophalen Verhältnissen zwischen Kosten und Einnahmen unterstreicht der TCS den grundsätzlich antisozialen Charakter dieser Road Pricing-Systeme. Wenn der Verkehr begrenzt wird, indem man mit den Preisen spielt, dann wird damit als erstes die Mobilität der Personen mit geringerem Einkommen eingeschränkt.

    Schliesslich opponiert der TCS gegen die Erhebung einer neuen Steuer für die Automobilisten, die jetzt schon eine bedeutende Erhöhung der Treibstoffpreise auf sich nehmen müssen. Er erinnert, dass das Parlament kürzlich 20 Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrssituation, vorab in den Agglomerationen, freigegeben hat. Diese Investitionen werden vollumfänglich von der Strasse übernommen und sind mit keiner zusätzlichen Last für die Steuerzahler verbunden.

Kontakt:
Rudolf Zumbühl, Kommunikation, Politik und Verkehrssicherheit des
TCS,
Natel: 079 332 33 25



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