Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat unterzeichnet das Europäische Tiertransport-Übereinkommen

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Europäische
Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim
internationalen Transport zu unterzeichnen und empfiehlt dem
Parlament in seiner Botschaft die Ratifikation. Das unter dem
Vorsitz der Schweiz ausgehandelte Abkommen verbessert den Tierschutz
auf internationalen Transporten. Das Übereinkommen des Europarates
ersetzt jenes aus dem Jahr 1968. Es legt die wesentlichen Grundsätze
beim Transport von Wirbeltieren fest. So wird eine Ausbildung für
Betreuer auf Tiertransporten vorgeschrieben, die Bewilligung der
Transporteure im Hinblick auf ihre Identifikation wird geregelt und
Vorgaben zur Beschaffenheit und Konstruktion der Transportmittel
werden definiert. Das Übereinkommen regelt das Verladen und
Ausladen, den Umgang mit Tieren sowie weitere Transportpraktiken. Es
ist anwendbar auf den grenzüberschreitenden Transport auf der
Schiene, der Strasse sowie auf dem Wasser- und Luftweg. Das
Übereinkommen sieht die Erarbeitung von technischen Protokollen vor:
Ausdrücklich genannt werden ein Protokoll mit Vorgaben zum
Platzangebot (Bodenfläche, Höhe) für die Tiere, und eines, das die
Intervalle bestimmt, in denen die Tiere getränkt und gefüttert
werden bzw. eine Ruhepause erhalten. Diese Protokolle werden zur
Zeit erarbeitet.

    Das Übereinkommen ist unter schweizerischem Vorsitz in den Jahren 1996 bis 2002 von den Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten des Europarates, der EU und von Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet worden. Es ist bisher von 13 Staaten unterzeichnet und von zwei Staaten ratifiziert worden. Damit es für die Schweiz in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament genehmigt werden.

    Die zugehörige Botschaft des Bundesrates finden Sie unter: www.bvet.admin.ch>Tierschutz>Gesetzgebung.

Auskünfte: Jacques Merminod, Dr. med. vet., Bundesamt für Veterinärwesen, Bereich Recht, Tel. 031 323 85 11



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