Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Freihandelsabkommen Schweiz-EU: Einigung bezüglich der Re-Exporte von EU-Waren aus der Schweiz

      Bern (ots) - Auf Stufe der Unterhändler, des Direktors des seco
sowie des EU- Generaldirektors für Steuern und Zollunion, haben die
Schweiz und die EU bezüglich der Re-Exporte von EU-Waren aus der
Schweiz eine Lösung gefunden. Diese wird es erlauben, industrielle
Waren mit EU- Ursprung weiterhin zollfrei aus der Schweiz wieder in
die EU auszuführen. Diese Lösung wurde auf der Grundlage des
Freihandelsabkommens CH/EG von 1972 (FHA) erarbeitet. Das seco und
die EU-Generaldirektion Steuern und Zollunion einigten sich darauf,
dass die spezifischen Bestimmungen des FHA die zollfreie Einfuhr von
Waren erlaubt ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprungserzeugnisse
der EU oder der Schweiz sind. Formalisiert wird diese Einigung noch
vor Ende Mai, voraussichtlich anlässlich des geplanten
Gipfeltreffens Schweiz-EU.

    Die EU hatte ursprünglich beabsichtigt, die seit 30 Jahren geltende Zollfreiheit für EU-Waren, die in unverändertem Zustand aus allen Freihandelsländern der EU (inklusive aus der Schweiz) in die EU re- exportiert werden, per 1. März 2004 aufzuheben. Die Schweiz konnte erwirken, dass die Inkraftsetzung dieser Massnahme auf den 1. Juni 2004 verschoben wurde. Nach verschiedenen Verhandlungen konnte zwischen der Schweiz und der EU eine Verständigung herbeigeführt werden, dass der Status quo, d.h. die Zollfreiheit auch für Re- Exporte von industriellen Ursprungserzeugnissen beider Parteien, definitiv weitergeführt wird.

Auskünfte: Rita Baldegger, Leiterin Kommunikation seco, 031 323 37 90

Urs Jaun, seco, Internationaler Warenverkehr, 031 323 11 22



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