Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das
Eidgenössische Volkswirtschafts-departement (EVD) beauftragt, einen
Expertenbericht zur Revision des Bundesgesetzes über die Information
der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), das neu Bundesgesetz über
die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) genannt wird,
in Vernehmlassung zu geben. Dieser Bericht wurde von Professor
Pascal Pichonnaz der Universität Fribourg verfasst. Die
Vernehmlassungsfrist läuft bis 15. Juli 2004.

Im Rahmen seines am 16. Juni 2003 vom Bundesrat erteilten Mandats hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Professor Pascal Pichonnaz, Professor an der Universität Fribourg und Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und römisches Recht, mit der Ausarbeitung eines Revisionsentwurfs des KIG beauftragt. Dieser soll insbesondere die folgenden Aspekte beinhalten: Anpassung der Anforderungen für die Information der Konsumenten und die Sicherheit der Waren und Dienstleistungen, Einführung von Zivilklagen der Konsumentenschutzorganisationen sowie der Fach- und Wirtschaftsverbände, Widerrufsrecht aufgrund mangelnder Information und strafrechtliche Sanktionen, Vorschlag für die aussergerichtliche Beilegung von Konsumentenstreitigkeiten.

Tatsächlich genügt das KIG der Entwicklung des Waren- und vor allem des Dienstleistungsmarktes nicht mehr. Der von Professor Pichonnaz vorgelegte Revisionsentwurf des KIG trägt den neuen Titel Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Es handelt sich dabei um ein Grundsatzgesetz, das angewandt wird, falls keine spezifische Regelung im sektoriellen Recht besteht. Der Anhang des Gesetzes enthält eine Liste mit allen sektoriellen Gesetzen und Verordnungen, die parallel zu dieser Hauptrevision angepasst werden müssen.

Die Änderung des KIG vom 5. Oktober 1990 bezweckt die Information und den Schutz der Konsumenten bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen der Wirtschaft.

Monique Pichonnaz Oggier, Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen, Tel: 079 686 20 04 / 031 322 20 46 Professor Pascal Pichonnaz, Universität Fribourg, Tel: 079 / 323 53 09



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