Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Zahlstellensteuer-Angebot: Keine Diskriminierung der Entwicklungsländer

Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Anlass, das im Rahmen der Bilateralen II erfolgte Zahlstellensteuer-Angebot auf weitere Staaten auszudehnen. Da es im internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, liege auch keine Diskriminierung der Entwicklungsländer vor, hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Remo Gysin (SP/BS) fest. Gysin hatte in einer Interpellation wissen wollen, ob ein allfälliges Abkommen mit der Europäischen Union (EU) im Bereich der grenzüberschreitenden Zinsenbesteuerung auch auf andere Staaten, insbesondere auf die Entwicklungsländer ausgedehnt werden müsse. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat zunächst fest, dass ein allfälliges Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Zinsenbesteuerungs-Dossier lediglich zwischen den unterzeichneten Vertragsstaaten seine Wirkung entfaltet. Die steuerlichen Aussenbeziehungen im Bereich der direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen würden völkerrechtlich durch bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geregelt. Da es ferner im internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, bestehe kein Anlass zu prüfen, ob ein allfälliges Abkommen zur Zinsenbesteuerung auf alle anderen Staaten, insbesondere auf Entwicklungsländer auszudehnen sei. Im Falle einer Übereinkunft mit der EU würde die Zahlstellensteuer lediglich zugunsten der EU-Mitgliedstaaten erhoben. Darin liege weder eine Diskriminierung der EU-Nichtmitgliedstaaten generell noch der Entwicklungsländer im Speziellen vor. Zu Recht, so der Bundesrat weiter, stehe denn auch eine solche Massnahme heute überhaupt nicht zur Diskussion, und es seien von anderer Seite als der EU auch keine entsprechenden Begehren an die Schweiz gerichtet worden. Auskunft: Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 324 91 29 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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