Eidg. Finanz Departement (EFD)

Keine Wettbewerbsverzerrung durch FLAG-Amt

    Bern (ots) -  Die Landestopographie (LT) als FLAG-Amt des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erbringt keine Leistungen ohne Vollkostenrechnung und bietet auch keine Leistungen zu Dumpingpreisen an. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) fest, in welcher Frick verlangt hatte, die Wettbewerbsverzerrungen durch Flag-Aemter seien rasch zu beseitigen.

    Ständerat Frick fragt sich, ob der Bundesrat seine Ansicht teile, dass die FLAG-Aemter (FLAG: Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget) die Preise für ihre Leistungen aufgrund von Vollkostenrechnungen festlegen müssen. Es besteht seines Erachtens der begründete Verdacht, dass die Landestopographie diesen Grundsatz beim Verkauf der Satelliten-Vermessungsdienstleistungen swipos-GIS/GEO nicht einhält. Er fordert den Bundesrat auf, die geäusserten Dumping-Vorwürfe gegenüber der L + T gründlich untersuchen zu lassen.

    In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die FLAG-Aemter gehalten sind, die Kalkulation ihrer Leistungen auf Grundlage der vollen Kosten vorzunehmen. Was die L + T betrifft, habe die Wettbewerbskommission aufgrund der Klage einer privaten Firma den Sachverhalt bezüglich Dumpingpreisen beim Produkt swipos-GIS/GEO untersucht und das Verfahren anschliessend eingestellt. Eine Wettbewerbsverzerrung liege somit nicht vor. Dennoch hat der Bundesrat das VBS beauftragt, detaillierte Informationen über die Betriebskostenrechnung von swipos-GIS/GEO zu liefern.

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