Eidg. Finanz Departement (EFD)

Beirat empfiehlt weitere Verstärkung der GWG-Kontrollstelle

Bern (ots) - Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (KST) soll personell weiter aufgestockt und organisatorisch aufgewertet werden. Dies empfiehlt der Beirat, die Expertenkommission zur Beratung der KST beim Vollzug des Geldwäschereigesetzes (GWG), der heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen ist. Nach vertiefter Analyse der Schwierigkeiten beim und der öffentlichen Kritik am Gesetzesvollzug vertrat der Beirat einhellig die Meinung, dass sich zur Zeit keine Gesetzesrevision, wohl aber organisatorische und personelle Verstärkungen aufdrängen. Festgehalten wurde auch, dass die schweizerischen Vorschriften zum Teil weiter gehen, als beispielsweise die Bestimmungen in der EU. Immerhin sei auch daran zu denken, dass bereits zwölf Selbsregulierungsorganisationen und insgesamt rund 6000 Finanzintermediäre dem Gesetz unterstellt seien. Dem Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Peter Siegenthaler, wurde empfohlen, die vorgesehenen 11,5 Stellen auf der KST rasch zu besetzen und die Abteilung dann personell weiter aufzustocken. Die Leitung der KST soll im Sinne einer Geschäftsleitung verbreitert werden. Siegenthaler und KST-Leiter Niklaus Huber nahmen diese Empfehlung zur wohlwollenden Prüfung entgegen. Eine vertiefte Aussprache führte der Beirat über offene Unterstellungsfragen, insbesondere über die Unterstellungspflicht der Rohwarenhändler, der Hoteliers und der Warenhäuser. Beim letzten Punkt trat der Präsident des Beirates, Prof. Peter Nobel, wegen seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Globus AG in den Ausstand. Vor einem Entscheid der KST in Sachen Unterstellung der Rohwarenhändler erachtet der Beirat eine zusätzliche Abklärung des Sachverhaltes durch die KST als unerlässlich. Erstmals diskutiert wurde auch die Einführung von Schwellenwerten im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 des GWG. Dabei wurde erwogen, von der Einführung fixer Werte abzusehen und statt dessen auf Verordnungsstufe eine Bagatellfall-Regelung einzuführen, die den Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe "Financial Action Task Force" entspricht. Zur Sprache kam sodann auch das angebliche Zerwürfnis zwischen Präsident Nobel und KST-Leiter Huber. Unter der Leitung des Beirats-Vizepräsidenten Prof. Paolo Bernasconi wurden diesbezügliche Fragen offen diskutiert. Dabei nahm der Beirat mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine teilweise stark personifizierte Berichterstattung die tatsächlich bestehenden Probleme beim Vollzug des GWG sehr einseitig und überspitzt dargestellt hat. Der Beirat ist der Ueberzeugung, dass eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in keiner Weise zur Debatte steht. Schliesslich wurde beschlossen, dass die EFV respektive das Eidg. Finanzdepartement (EFD) regelmässig über die Arbeit des Beirates informieren. Mit der diesbezüglichen Kommunikation wurden der Direktor der EFV und der Pressesprecher des EFD beauftragt. ots Originaltext: EFD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, Tel. +41 31 322 60 86 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 60 33 Fax +41 31 323 38 52 E-Mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch

Das könnte Sie auch interessieren: