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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

UVEK: Sperrfrist: 14.11.2002, 10.30 Uhr: Baurapport aus dem UVEK zu Handen der Plenarversammlung von bauenschweiz erstattet von Bundesrat Moritz Leuenberger.

      Bern (ots) - Wenn ich mir so die Schlagzeilen um das UVEK
ansehe,
könnte ich meinen, wir würden nur gerade abbauen: den Service
public, bei den Briefzentren, bei den Stellen und - besonders
schlimm für Sie - bei den Ausgaben für den Strassenbau. Ist das UVEK
eine Abbruch GmbH? Ich kann Sie versichern, wir bauen auch, und wie!

    Wie stark das UVEK mit der Bauwirtschaft verbunden ist, zeigt ein Blick in meine Agenda von diesem Jahr: Eröffnung A5, Einweihung der Transitgasleitung, Besuch der Baustelle Faido für den Basistunnel der NEAT am Gotthard, Einweihung eines Teilstücks der A13, eine Besichtigung des Lötschbergtunnels, ein Besuch beim Dock Midfield des einzigartigen Flughafens Unique in Zürich, bald folgt die Einweihung des Nord-Terminals im Flughafen Basel Mulhouse, und so weiter und so weiter.

    Allein diese Projekte schaffen Aufträge für die Bauwirtschaft in zweistelliger Milliardenhöhe.

    Auch in den Parlamentskommissionen drehen sich die Debatten um nichts als Bauen: die Beaufsichtigung der NEAT, die Avanti- Initiative, der Gegenvorschlag, der Strassenbaufonds.

    Wenn man es genau betrachtet, ist Bauen also die wichtigste Aufgabe des UVEK, und ich erstatte Ihnen heute gerne einen Baurapport.

    Wie soll ich ihn gliedern?

    Alphabetisch? Von Avanti bis Zimmerberg?

    Nach dem Niveau der Bauprojekte? Zuerst diejenigen unter der Erde, die Basistunnel, dann die ebenerdigen, die Autobahnen und die Bahn 2000, und dann diejenigen, die hoch in den Wolken schweben, die Swissmetro?

    Ich pflege, seit ich das BUWAL und das ARE beherbergen darf, und seit wir folglich eine neue Departementsstrategie festgelegt haben, der Logik der Nachhaltigkeit zu folgen, also die drei Säulen der Nachhaltigkeit zum Gerüst eines Gedankenganges zu machen: die Wirtschafts-, die Sozial- und die Umweltverträglichkeit.

    Das mag etwas modisch sein, doch folgt die Politik ja auch modischen Trends. Doch Nachhaltigkeit ist nicht einfach nur sexy. Mit ihrer Logik kann auch gezeigt werden, dass es bei ihr trotz aller Zielkonflikte nicht einfach um drei sich widersprechende Ziele geht, sondern dass eine wirklich nachhaltige Politik langfristig allen Zielen gleichermassen dienen kann.

1. Wirtschaftliche Entwicklung

1.1. Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Bauens

    Bauen kurbelt die Konjunktur an. Die klassischen konjunkturellen Anreizprogramme erfolgen deshalb meist über Investitionen im Baubereich. In den Nationalstrassenbau fliessen jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken, und auch der Bau der NEAT, der Bahn 2000, der Lärmsanierungen und der HGV-Anschlüsse schaffen jährlich Aufträge in der Höhe von etwa 1,5 Milliarden Franken. Das sind Tausende von Arbeitsplätzen.

    Dabei geht es natürlich nicht nur um das Bauen selber. Eine Infrastruktur ist, wenn sie fertig gebaut ist, ihrerseits das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand. Länder, Regionen, Kantone, die ihre Strassen und Bahnen flächendeckend instand halten und ausbauen, schaffen sich einen entscheidenden Vorteil im wirtschaftlichen Wettbewerb.

    Zum wirtschaftlichen Ziel der Nachhaltigkeit gehören aber auch gesunde Staatsfinanzen. Einerseits soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Staates langfristig erhalten bleiben und anderseits sollten wir den künftigen Generationen nicht mit einem Schuldenberg die Freiheit verbauen, sich so zu organisieren, wie sie das gerne möchten. Wer seinen Nachkommen Schulden hinterlässt, nimmt ihnen die Freiheit. Die Schuldenbremse wurde aus diesen Gründen eingeführt.

1.2. Avanti und Gegenvorschlag

    Die Diskussion um die zweite Röhre am Gotthard hält an. Wenn es einzig um die Freiheit geht, an Ostern nach Neapel und zurück fahren zu können, hält die Forderung nach Strassenbau im allgemeinen und nach der 2. Röhre im speziellen einer Nachhaltigkeitsprüfung nicht stand.

    Anders ist das, wenn es um tägliche Staus im Berufsverkehr oder Gütertransport geht. Denn Staus kosten und berühren daher die wirtschaftliche Zielsetzung.

    Diese Staus kosten uns am meisten in den Agglomerationen. Hier, bei den Pendlerströmen, zeigen sich die wahren wirtschaftlichen Probleme, denn diese Staus bilden sich täglich. Die Staus am Gotthard hingegen entstehen nur an Spitzentagen, und mit dem neuen Tropfenzählersystem haben wir den Camion-Verkehr markant verflüssigen können.

    Deshalb hat der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag einen Ausbau bei den Verkehrs-Infrastrukturbauten in den Agglomerationen vorgeschlagen. Dies ist eine dringliche Aufgabe, gemessen daran hat der Gotthard-Strassentunnel für uns untergeordnete Priorität.

    Die 2. Röhre liegt aber jetzt als politische Forderung auf dem Tisch. Ich habe gar nichts dagegen, wenn darüber abgestimmt wird. Sollte sie aber mit gleicher Priorität wie der Agglomerationsverkehr im Gegenvorschlag bleiben, besteht die Gefahr, dass schliesslich alle Projekte scheitern, weil sich Gegner aus verschiedenen politischen Lagern kumulieren: die konsequenten Sparer und die Umweltbewussten, die Gegner der 2. Röhre und jene, welche gegen einen Ausbau auch des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen sind.

    Über die 2. Röhre sollte auch aus demokratischen Gründen separat abgestimmt werden. Denn im Gesamtpaket mit anderen Projekten kann der Stimmbürger nicht Ja oder Nein zur 2. Röhre allein sagen.

1.3. Strassenbaufonds

    Im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative sähe die Kommission gerne ebenfalls einen Infrastruktruktur-Baufonds.

    Als Verkehrsminister kann ich der Idee durchaus etwas abgewinnen. Eine rechtzeitige Fertigstellung des Lötschberg- und des Gotthardbasistunnels könnte ich mir mit Schuldenbremse und ohne Fonds gar nicht vorstellen.

    Doch hat die Kommission das Fuder mit der Verzinsungspflicht wohl etwas überladen. Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.

2. Sozialverträglichkeit

    Das zweite Ziel der Nachhaltigkeit ist die Sozialverträglichkeit.

2.1. Soziale Kohäsion

    Strassen und Schienenanschlüsse in periphere Gebiete dienen dem sozialen Zusammenhalt des ganzen Landes und sollen Gräben vermeiden helfen. Deswegen bestand das Nationalstrassenprogramm ja grundsätzlich zunächst darin, das Netz fertig zu stellen, bevor es ausgebaut wurde.

    Dies hat Konsequenzen, die wir auch zur Kenntnis nehmen müssen: Bessere Verbindungen erhöhen die Mobilität. Das wiederum führt dazu, dass Postbüros am Wohnort weniger genutzt werden und durch andere, besser frequentierte Einrichtungen ersetzt werden - am Arbeitsort oder auf dem Weg dorthin.

    Einerseits bringen Verkehrsverbesserungen also die gewünschte Anbindung, sie führen aber auch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die dann wiederum heftig bekämpft werden. Der Ausbau der Infrastruktur (Strasse, Schiene, Telekommunikation) kann traditionelle Einrichtungen des Service public überflüssig machen. Sie werden zwar weniger genutzt, aber immer noch geliebt, und das führt zu gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, von denen ich Ihnen auch ein Liedlein singen könnte.

2.2. Sicherheit

    Zum Sozialziel der Nachhaltigkeit gehört auch die Sicherheit.

    Das ist zum einen die Sicherheit auf der Strasse, wir erhöhen sie laufend mit verschiedenen baulichen Massnahmen. Der Feuerwehrverband verlangt konsequent zwei Tunnelröhren bei Strecken, die länger sind als ein Kilometer. Er tut das nicht aus wirtschaftlichen Gründen, doch die Realisierung der Forderung führt dennoch zu Bauinvestitionen.

    Die Vision Zero, mit der wir die Sicherheit auf der Strasse verbessern wollen, wird unter anderem auch zusätzliche Aufträge für die Bauwirtschaft mit sich bringen, zum Beispiel Umbauten an bestehenden Strassen (Leitplanken, Sanierungen, Fussgängerinseln etc). Sicherheit erfüllt somit nicht nur das soziale Ziel, sondern auch das wirtschaftliche.

    Zur Sicherheit gehört auch die Erdbebenvorsorge in der Schweiz.

    Nach dem Erdbeben in Süditalien ist sofort ein Strafverfahren gegen die Bauverantwortlichen eines aufgestockten Schulhauses eingeleitet worden. Sollte es bei uns zu Erdbebenschäden kommen, würden die Verantwortlichen in der Politik sofort in die Sonntagspfanne gehauen, weil sie keine entsprechenden Vorschriften erlassen hätten.

    Solche Vorschriften in der Schweiz zu erlassen, ist allerdings nicht gerade einfach. Kaum jemand mag glauben, dass sich bei uns ein schweres Erdbeben ereignen könnte.

    Dies zeigen uns die kontroversen Reaktionen, die wir in diesen Tagen zum vorgeschlagenen Erdbebenartikel in der Bundesverfassung erhalten. "Bauenschweiz" unterstützt den Erdbebenartikel zwar, aber viele andere Vernehmlasser sind skeptisch.

    Der Artikel würde dem Bund die Kompetenz geben, Erdbebenvorsorge zu betreiben - so wie er es auch beim Hochwasser- oder Lawinenschutz tut. Das ist auch nötig: Würde sich in der Schweiz nämlich ein Erdbeben wiederholen, wie es 1356 in Basel stattgefunden hat, müssten wir mit 60 Milliarden Franken Folgekosten rechnen! Zum Vergleich: Der Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen in Brig hat eine halbe Milliarde gekostet - 120-mal weniger.

2.3. Sozialpartnerschaft

    Kernpunkt der Sozialverträglichkeit ist das Wohlergehen aller Menschen in diesem Land, deren Gesundheit, soziale Sicherheit und deren Gerechtigkeitsempfinden. Die Schweiz ist ein Land, das eine lange Tradition der Sozialpartnerschaft pflegt.

    Auch hier: Eine gute Sozialpartnerschaft dient nicht nur dem sozialen Ziel der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen, dass der soziale Friede ein ganz zentraler Wirtschaftsstandortfaktor der Schweiz ist. Ich bin daher froh, dass sich Bauarbeiter und Baumeister nun geeinigt haben.

3. Umweltverträglichkeit

    Das dritte Ziel der Nachhaltigkeit ist die Umweltverträglichkeit. Häufig wird sie als Störfaktor und Ärgernis beim Bauen empfunden. Zu Unrecht.

3.1. Lärmschutzprogramm Autobahnen und SBB

    Zum Beispiel die Lärmschutzauflagen: Sie sind zwar umweltpolitisch motiviert, führen aber zu Bautätigkeit. Allein für die Lärmsanierungen entlang den Eisenbahngrossprojekten sind im FinöV- Fonds knapp 2 Milliarden Franken budgetiert, in den Lärmschutz bei den Nationalstrassen fliessen vom Bund gegen 2,5 Milliarden Franken.

    Auch Lärmschutzprogramme dienen also nicht nur dem ökologischen und sozialen Ziel der Nachhaltigkeit, sie kurbeln ebenfalls die Wirtschaft an.

3.2. EnergieSchweiz

    Ein anderes Beispiel: Das Programm EnergieSchweiz dient zwar dazu, das Klimaziel zu erreichen. Aber es ist aber auch ein Innovations-, Investitions- und Bauprogramm: Im vergangenen Jahr haben die 77 Millionen Franken Anreizfinanzierungen von EnergieSchweiz für Isolationen und andere energietechnische Sanierungen Investitionen von fast 800 Millionen Franken ausgelöst!

    Ein solches Programm könnte auch verstärkt werden. Würde zum Beispiel die Motion von Yves Christen vom Parlament überwiesen, ergäbe dies zusätzliche Aufträge für die Bauwirtschaft.

3.3. Ökologische Auflagen

    Dasselbe gilt für die Auflagen zum Schutz der Landschaft und der Tiere, die darin leben. So hat das Teilstück der A5, das vor einem halben Jahr eröffnet worden ist, sieben Mal mehr gekostet als die ersten Autobahnen vor 25 Jahren. Dies vor allem aus Umweltgründen.

    Wir investieren Millionen in Tunnel und Wildbrücken, damit der Lebensraum von Tieren und Pflanzen erhalten und die Landschaft intakt bleibt. Doch davon profitiert auch die Bauwirtschaft. Was Watvögeln hilft, nützt auch Baulöwen. Und wenn wir die Grundsätze der Alpenkonvention umsetzen, hilft das nicht nur den Steinböcken, sondern auch den Bewohnern von wirtschaftlich benachteiligten Bergregionen - auch den Hoteliers.

4. Schluss

    Die drei Säulen der Nachhaltigkeit mögen sich in der Tagespolitik auf den ersten Blick widersprechen. Machen wir diese Widersprüche jedoch transparent und beziehen wir sie in unsere Pläne frühzeitig ein, zeigt sich, dass sich alle drei Ziele durchaus ergänzen.

    Das ist Nachhaltigkeit im ursprünglichen Sinne des Wortes. Deswegen bauen wir im UVEK auf die Nachhaltigkeit. Wer ihr vertraut, hat auf keinen Sand gebaut.

    Ich danke Ihnen, dass Sie mitbauen.

Bern, 14. November 2002

Sperrfrist: 14.11.2002, 10.30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!



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