Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches wird nachgebessert Bundesrat verabschiedet Botschaft

      Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des
Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor
dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der
Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen
Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte überwiesen. Er
berücksichtigt damit die Kritik, die von den Kantonen und den
Praktikern der Strafverfolgung, der Strafjustiz sowie des Straf- und
Massnahmenvollzugs geäussert worden ist.

    Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen im Bereich der Verwahrung vor. Der Katalog der Anlasstaten für die Verwahrung soll erweitert werden. Das Gericht soll ferner die Verwahrung anordnen können, wenn der Täter ein Gewalt- und Sexualverbrechen begangen hat, das mit einer Höchststrafe von mindestens 5 Jahren statt wie bisher von mindestens 10 Jahren bedroht ist. Weiter wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um die Verwahrung auf dem Wege des Revisionsverfahrens nachträglich anordnen zu können. Damit kann die Entlassung von Straftätern, deren Gefährlichkeit erst im Strafvollzug zu Tage tritt, verhindert werden.

    Diese Neuregelungen sind unabhängig von den Ausführungsbestimmungen zur Verwahrungsinititative. Diese wird im Herbst 2005 dem Bundesrat vorgelegt werden.

    Die Nachbesserungen umfassen zudem weitere Änderungen: Namentlich soll es künftig möglich sein, eine bedingte Vergehensstrafe mit einer Übertretungsbusse zu verbinden. Damit sollen die von Praktikern gerügten Probleme vermieden werden, die im Übergangsbereich zwischen einer so genannten Übertretung und einem Vergehen entstehen können (Schnittstellenproblematik). Nach dem revidierten Strafgesetzbuch erhalte - so die Kritiker - zum Beispiel ein Autofahrer, der die Geschwindigkeit massiv überschreitet lediglich eine bedingte Geldstrafe – strenger, mit einer unbedingten Busse, werde aber jener Autofahrer bestraft, der die Geschwindigkeit nur leicht überschreitet.

    Im Straf- und Massnahmenvollzug wird ferner aufgrund der Forderungen der Gefängnisdirektorinnen und – direktoren die Busse neu als zusätzliche Disziplinarsanktion vorgesehen. Im Strafregisterrecht werden zudem die Bestimmungen über die Entfernung von Einträgen präzisiert.

Weitere Auskünfte: Heinz Sutter, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 41 04



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