Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Schweizer Hafteinrichtungen auf dem Pr├╝fstand Vierter Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz

      Bern (ots) - 16.10.2003. Eine f├╝nfk├Âpfige Delegation des
┬äEurop├Ąischen Ausschusses zur Verh├╝tung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ kommt am
20. Oktober in die Schweiz. Der Besuch wird f├╝nf Tage dauern.

    Der von Experten und Dolmetschern begleitete Ausschuss besucht Personen, denen auf Grund einer beh├Ârdlichen Verf├╝gung die Freiheit entzogen ist. Darunter fallen Freiheitsentz├╝ge aus strafrechtlichen, strafprozessrechtlichen, zivil- und verwaltungsrechtlichen sowie milit├Ąrstrafrechtlichen Gr├╝nden. Der Ausschuss ist erm├Ąchtigt, mit den Inhaftierten Gespr├Ąche ohne Zeugen zu f├╝hren. Die Delegation hat angek├╝ndigt, das Flughafengef├Ąngnis in Kloten zu besichtigen. Der Besuch von weiteren Einrichtungen steht noch nicht fest.

Letzter Besuch der Delegation im 2001

    Der Ausschuss st├╝tzt sich auf das durch schweizerische Initiative zustande gekommene ┬äEurop├Ąische ├ťbereinkommen zur Verh├╝tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe┬ô. Das ├ťbereinkommen ist von 44 der 45 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert worden; f├╝r die Schweiz ist es am 1. Februar 1989 in Kraft getreten. Der Anti-Folter-Ausschuss setzt sich aus Juristen, ├ärzten, Spezialisten des Strafvollzugs und anderen Experten zusammen und hat seinen Sitz in Strassburg. Er organisiert in eigener Kompetenz regelm├Ąssig Besuche in den Mitgliedstaaten; die Schweiz hat er bereits 1991, 1996 und 2001 besucht.

Bericht mit allf├Ąlligen Empfehlungen

    Nach dem Besuch verfasst der Ausschuss zuhanden des Bundesrates einen Bericht ├╝ber die Verh├Ąltnisse, die er in den besuchten Hafteinrichtungen angetroffen hat. Darin enthalten sind auch allf├Ąllige Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen. Der Ausschuss versteht sich nicht als Ankl├Ąger, sondern will durch eine gute Zusammenarbeit mit den zust├Ąndigen Beh├Ârden des besuchten Staates die Haftbedingungen verbessern, wo dies n├Âtig ist. Sein Bericht bleibt deshalb grunds├Ątzlich vertraulich, sofern nicht die Regierung des besuchten Staates selber um dessen Ver├Âffentlichung ersucht.

Weitere Ausk├╝nfte: Priska Sch├╝rmann, Chefin der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug, Bundesamt f├╝r Justiz, Tel. 031 / 322 41 71



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