Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) vom 5. Oktober 1990

      Bern (ots) - Anlässlich seiner letzten Sitzung vom 16. Juni 2003
hat der Bundesrat bestätigt, dass die Information und der Schutz der
Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden müssen. Er hat
deshalb entschieden, die weiteren Revisionsarbeiten des KIG und der
spezifischen Gesetze in diesem Bereich dem Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement zu übertragen. Das KIG stammt aus dem
Jahr 1990 und vermag nach Ansicht der Regierung in seiner heutigen
Fassung der raschen Entwicklung des Marktes nicht mehr gerecht zu
werden. Das heutige Gesetz beschränkt sich praktisch nur darauf, die
Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu regeln. Diese
finanzielle Unterstützung ist damals eingeführt worden, um den
Konsumentinnen und Konsumenten eine neutrale und objektive
Information zu gewährleisten. Angesichts der Fülle von Gütern und
Dienstleistungen, die auf den Markt strömen, und deren Komplexität,
haben die Konsumentinnen und Konsumenten allzu oft Mühe, ihre Rechte
wahren zu können. Anlässlich der Sitzung hat der Bundesrat ausserdem
von der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für
Konsumentenfragen vom 4. Mai 2003 zur aktuellen KIG-Revision
Kenntnis genommen. Darin spricht sich die Kommission dafür aus, den
gesetzlichen Rahmen gegenüber heute zu verstärken, insbesondere was
die Sanktionen anbelangt. Ziel ist es, die präventive Wirkung zu
erhöhen, um so Missbräuche zu Lasten der Konsumentinnen und
Konsumenten und der Wirtschaftsakteure zu vermeiden, die den
gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Auskünfte: Christophe Hans, Sprecher des EVD, Tel. 031 322 20 07



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