Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK: Lokale TV-Stationen erhalten 2002/2003 mehr Geld
Bern (ots)
Bund erhöht seine Subventionen zugunsten der Lokalfernsehen für die Jahre 2002 und 2003 um 1 Mio. Franken
Der Bundesrat hat beschlossen, die privaten Lokalfernsehstationen in den Jahren 2002 und 2003 mit 1 Mio. Fr. zusätzlich zu unterstützen. Er folgt damit entsprechenden Beschlüssen des National- und Ständerates.
Seit 1993 erhalten die lokalen Fernsehveranstalter einen Anteil von 5 Mio. Fr. aus dem Ertrag der Fernsehempfangsgebühr. Diese Mittel fliessen nur den hauptsächlichen Trägern des loka-len Service Public zu. Trotzdem mussten die einzelnen Beiträge in der Vergangenheit mangels ausreichender Ressourcen oftmals linear gekürzt werden. 2002 erreichte der Kürzungssatz eine Höhe von 22% des Betrags, auf den die Veranstalter Anspruch hätten. Dank der heute freige-gebenen Zusatzmittel sollten die Beitragskürzungen weitgehend kompensiert werden können.
Verschiedene Lokalfernsehen, wie auch der nationale Verband Telesuisse, haben auf die schwerwiegenden Folgen der Beitragskürzungen auf die einzelnen Stationen hingewiesen. Die diesjährige Kürzung traf die Stationen besonders hart, da die Werbeeinnahmen unter dem Ein-druck der abflauenden Konjunktur seit dem vergangenen Herbst regelrecht eingebrochen sind.
Die zusätzlichen Mittel, die der Bund für die Jahre 2002 und 2003 zur Verfügung stellt, stam-men aus den Überschüssen aus der Radio- und Fernsehrechnung der ehemaligen Telecom PTT. Sie führen somit zu keiner Mehrbelastung des Gebührenzahlers.
Die nun beschlossene Zusatzhilfe steht in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Dis-kussion über die zukünftige Gestaltung des Gebührensplittings im neuen Radio- und Fernseh-gesetz. Sie stellt vielmehr eine kurzfristige Sofortmassnahme dar.
In den Genuss von Gebührenanteilen kommen in erster Linie kleine lokale Fernsehveranstalter, also solche, die ein Versorgungsgebiet von maximal 250'000 Einwohnern bedienen und wö-chentlich mindestens eine Stunde aktueller eigenproduzierter Beiträge zum Lokalgeschehen ausstrahlen.
Bern, 18.12.2002
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst
Auskünfte: Dr. Martin Dumermuth, Vizedirektor Bundesamt für Kommunikation, Biel, Tel. 032/327 55 45