Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Migration: Bundesrat unterstützt Weiterführung der Berner Initiative

      Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der
vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative
genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit
Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die
Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess
anzugehen.

    Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 Regierungsvertreter und Experten aus Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten zu einem Migrationssymposium nach Bern eingeladen. Ziel dieses Symposiums war es, eine Debatte über die Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu lancieren. Ermutigt vom Interesse der Teilnehmer an einer multilateralen Zusammenarbeit und an der Entwicklung eines Rahmenkonzepts zur besseren Steuerung der Migration, initiierte das BFF im Herbst 2001 die Berner Initiative.

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit wichtig

    In den vergangenen Jahrzehnten haben Ausmass und Auswirkung der internationalen Migration stetig zugenommen. Trotz der grossen Herausforderung, welche Migration für die internationale Staatengemeinschaft darstellt, wird sie überwiegend auf nationaler Ebene geregelt. Gerade im Bereich der Migration bedarf es jedoch einer verstärkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

"Global Commission" prüfen

    Die Berner Initiative bezweckt den Aufbau eines von den Regierungen getragenen Dialogprozesses mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Durch den regelmässigen Dialog soll eine gemeinsame Orientierung im Migrationsbereich entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit, Offenheit und Transparenz, Vorhersehbarkeit und Ausgewogenheit beruht. Im Rahmen der Berner Initiative wird die Ausarbeitung wirksamer Handlungsweisen für das Migrationsmanagement angestrebt, die auf gemeinsamen Interessen aller Staaten - Herkunfts-, Transit- oder Zielstaaten - beruhen, ohne die Souveränität der einzelnen Partnerstaaten zu schwächen.

    Mit dieser Idee steht die Schweiz nicht alleine da. Auch im Rahmen der UNO sind Überlegungen in Gang, die in eine ähnliche Richtung zielen. Zu diesem Zweck soll eine "Global Commission" geschaffen werden. Im Moment wird geprüft, wie sich diese Idee konkretisieren lässt und ob die Möglichkeit besteht, diese beiden Ideen in einem gemeinsamen Rahmen weiterzuverfolgen.

Internationale Konferenz im Juli

    Das BFF lädt am 2. und 3. Juli 2003 rund 60 Migrationsexperten aus aller Welt zu einer weiteren Konferenz "The Berne Initiative Consultations" nach Bern ein. Ziel dieser Konferenz ist die Diskussion und Ausarbeitung geeigneter Rahmenbedingung für eine effektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit.

    Der Bundesrat bekräftigte mit seiner Unterstützung die Wichtigkeit eines multilateralen Migrationsdialoges und ermöglicht dessen Weiterführung.

Weitere Auskünfte: Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 93 50 Dominique Boillat, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 98 80



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