Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: US-Justizminister John Ashcroft bei Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Bern

      Bern (ots) - 24.01.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am
Freitag US- Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im
Bundeshaus empfangen. John Ashroft nutzte seine Anwesenheit am WEF
in Davos zu einem Abstecher nach Bern. Im Zentrum des Gesprächs
stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Auch der
drohende Irak- Krieg kam zur Sprache.

    Bei dem Treffen handelte es sich um ein Folgegespräch des letzten Treffens zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem US-Justizminister im Juni vergangenen Jahres in Bern. Im März 2002 waren die beiden Amtskollegen in Washington zusammen getroffen.

Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit

    Justizministerin Metzler und ihr amerikanischer Amtskollege waren sich einig, dass die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten nach wie vor vorhanden ist und sich - wie die Vorfälle auf Bali und in Kenya zeigen - überall manifestieren kann. Sie bezeichneten die internationale Zusammenarbeit als Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus.

    Beide Seiten zeigten sich befriedigt über die guten Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der Schweiz. Sie betonten die Wichtigkeit des schnellen gegenseitigen Austauschs von Informationen, der dadurch erleichtert werde, dass man seinen Partner kenne und in der Task Force des anderen Landes direkt mitarbeiten könne.

Bekämpfung der Terrorfinanzierung

    Zudem unterstrichen sie die wichtige Rolle der Bekämpfung der Terrorfinanzierung, bei der die USA ihre Anstrengungen verstärkt haben. Bundesrätin Metzler betonte, dass die Schweiz gut dafür gewappnet sei. Die Banken würden ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Justizministerin betonte, dass das Bankgeheimnis keinerlei Hindernis für die Verfolgung darstelle.

    Die EJPD-Vorsteherin kam zudem auf das Thema Justizkonflikt zu sprechen. Die USA auferlegen im Zusammenhang mit der Terrorverfolgung Schweizer Unternehmen Pflichten, auch wenn der Bezug zu den USA nur sehr schwach ist. So müssen Schweizer Bankinstitute in den USA eine Korrespondenzstelle angeben, an welcher sie belangt werden können. Ebenso erklären sich amerikanische Gerichte für Klagen zuständig, deren Zuständigkeit viel eher in anderen Ländern gegeben wäre. Dies bringt für Firmen und Privatpersonen in der Schweiz Probleme.

    Auch der drohende Irak-Krieg kam beim Treffen zur Sprache. Bundesrätin Metzler legte dem US-Justizminister die Position der Schweizer Regierung dar. Sie drückte ihre Besorgnis über den drohenden Krieg und dessen nicht abschätzbaren humanitären Konsequenzen aus. Die Justizministerin betonte: "Jede mögliche Anstrengung muss unternommen werden, um den Konflikt ohne Anwendung von Gewalt zu lösen".

    Die EJPD-Vorsteherin wurde bei dem Treffen von Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie Heinrich Koller, Direktor des Bundesamts für Justiz, begleitet.

Weitere Auskünfte: Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 18 18



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