Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz an einem Wendepunkt, erklärte die Justizministerin am Montag an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Luzern. In den letzten Jahren habe man erkannt, dass geregelte Einwanderung für Europa notwendig und somit auch positiv sei. Jedoch bestehe auch ein Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger, das sich in einem europaweit immer häufiger zu vernehmenden Ruf nach einer härteren Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik äussere. Auf künftige Herausforderungen vorbereitet Die Schweiz sei mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU, dem neuen Ausländergesetz, der Bürgerrechtsrevision sowie der Asylgesetzrevision auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet, betonte Bundesrätin Metzler-Arnold gegenüber den Parlamentariern bei ihrer Darstellung der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Die Berner Regierungsrätin Dora Andres ihrerseits stellte in Luzern die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf Kantonsebene vor. In einer anschliessenden Panell-Diskussion, an welcher der Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge Jean-Daniel Gerber teilnahm, ging es um die Lage der illegalen Einwanderer in der Schweiz. ots Originaltext: EJPD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Infodienst EJPD Tel. +41/31/322'18'18

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