Zürich (ots) - Der Bundesrat hatte von Beginn weg mietrechtliche Zwangsbestimmungen im Covid-19-Gesetz abgelehnt. Auch der Ständerat stellte sich konsequent gegen die vom Nationalrat eingefügte Zwangsstundung und das Kündigungsverbot. Das Parlament hat nun den Vorschlag der Einigungskonferenz unterstützt und das Covid-19-Gesetz ohne Mietrechtseingriffe verabschiedet. Der HEV Schweiz ist erleichtert über diesen ...
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat beschäftigte sich heute zum dritten Mal mit den einschränkenden Massnahmen für Vermieter durch Zwangsstundungen und ein Kündigungsverbot im Covid-19-Gesetz und sprach sind erneut klar gegen die Eingriffe ins Mietrecht aus. In der Diskussion im Rat wurde wiederholt deutlich gemacht, dass diese Regelungen keine ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am Mittwoch eine Kommissionsmotion mit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen. Der HEV Schweiz lehnt eine staatliche verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken Erdbeben ab und hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid. Immer wieder gelangt das Thema einer obligatorischen nationalen ...
Zürich (ots) - Das Covid-19-Gesetz des Bundesrats sieht keine Eingriffe ins Mietrecht vor. Der Bundesrat lehnte solche ausdrücklich ab. Der Nationalrat hatte an seiner Sitzung vom 8. März 2021 einen Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission zur Aufnahme einschneidender und folgenschwerer Beschränkungen der Vermieterrechte ins Covid-19-Gesetz unterstützt. Der Ständerat hingegen sprach sich gegen die Regelung aus ...
Zürich (ots) - Vor 4 Jahren wurde die Kommissionsinitiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" eingereicht. Seitdem haben sich die beiden Kommissionen diverse Male mit dem Vorstoss auseinandergesetzt, die Verwaltung mit Abklärungen beauftragt und es gab ein umfangreiches Vernehmlassungsverfahren mit diversen Varianten und einer grossen ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat lehnte einen pauschalen Staatseingriff in bestehende Mietverträge stets ab. Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
Zürich (ots) - Der am 1. Dezember 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert auf dem tiefen Stand von 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf für die Mietzinsen. Der Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des ...
Zürich (ots) - Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz befragt jedes Jahr Immobilienexperten der ganzen Schweiz zur aktuellen Lage des Immobilienmarktes sowie über ihre Erwartungen für das kommende Jahr. An der diesjährigen Umfrage beteiligten sich über 300 Experten. Die Sachverständigen verspüren eine erhöhte Nachfrage nach Wohneigentum und erwarten einen Einbruch im Bereich der Büro- und Gewerbeflächen. Die Preise für ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide. Dies umso mehr, als die ...
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) hat am Dienstag einen Vorstoss zum schweizweiten Erdbebenversicherungs-Obligatorium zwar abgelehnt. Sie hat sich aber knapp für eine Kommissionsmotion mit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" entschlossen. Der HEV Schweiz hat kein Verständnis für ...
Zürich (ots) - Entgegen dem Bundesrat und der Rechtskommission will die knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Er unterstützte in der Sondersession ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend ...
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
Zürich (ots) - Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hat damit den erhobenen Fakten Rechnung getragen. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem weisen die Erhebungen des Bundes bei ...
Zürich (ots) - Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Monitoring mit fundierten Erhebungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Geschäftsmieter bestätigt den Bundesrat in seiner Haltung, dass Eingriffe in die Geschäftsmietverträge weder nötig noch angemessen sind. Die fundierten Erhebungen zeigen, ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch nach seiner jüngsten Publikation vom 1. September weiterhin auf dem bisher erreichten Tiefstand von 1,25 Prozent. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf, die bestehenden Mietzinsen anzupassen. Bei seiner Publikation am 2. März 2020 fiel der hypothekarische Referenzzinssatz für die ...
Zürich (ots) - Erneut hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben - nach rund 3,5 Jahren Debatten, Abklärungen und einer umfangreichen Vernehmlassung - die Verabschiedung einer konkreten Gesetzesvorlage zum geplanten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung verschoben. Stattdessen hat sie nochmals Abklärungen bei der Verwaltung in Auftrag ...
Zürich (ots) - Über die Eckpfeiler für den Gebäudepark scheinen sich die Räte im CO2-Gesetz einig zu sein. Dies zeigt sich an den zusätzlichen Details, die nun geregelt werden. Zum einen soll der CO2-Ausstoss ins Gebäude- und Wohnungsregister eingetragen werden müssen und zum anderen wird darüber diskutiert, wie viel erneuerbare Energie aus ebensolchen ...
Zürich (ots) - Die neuesten Daten zeigen, wie wichtig die Immobilienbranche für die Schweizer Wirtschaft ist: 17% des Bruttoinlandprodukts werden von 566'000 Vollzeit Beschäftigten dank des Schweizerischen Gebäudeparks erwirtschaftet. Dies stellt auch eine wichtige Steuerquelle dar. Die gesamten immobilienbezogenen Steuereinnahmen betragen 14.2 Milliarden Franken. Dies entspricht 11% der Steuereinnahmen der Schweiz. ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
Zürich (ots) - Das Bundesamt für Umwelt hat die neusten Zahlen zum CO2-Ausstoss im Gebäude- und Mobilitätsbereich publiziert. Dabei zeigt sich, dass sich der erfreuliche Abwärtstrend im Gebäudebereich fortgesetzt hat. Für den HEV Schweiz ist daher nicht verständlich, weshalb die CO2-Abgabe weiter erhöht werden soll. Mit der Publikation der neusten Zahlen des Bundesamts für Umwelt bezüglich des Brenn- und ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat folgte seiner Kommission und schwenkt auf den Kurs des Ständerats ein. Es herrscht somit Einigkeit, dass der Gebäudebereich, der schon bisher die grössten Treibhausgaseinsparungen erzielt hat, noch mit weiteren Vorschriften sanktioniert werden soll. Gesamtschweizerisch investieren private Immobilieneigentümer jährlich rund zwölf ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion unterstützt, die Vermieter von Geschäftsräumen generell zu einem Teilerlass bei Monatsmieten bis zu 20'000 Franken zwingen will. Der HEV Schweiz hält einen solchen Zwangseingriff in die Mietverträge für verfehlt. Der Vorstoss ist willkürlich, ungerecht und verstösst gegen das ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine Motion unterstützt, die auf Kosten der Vermieter einen generellen Zwang zu einem Teilerlass bei Monatsmieten bis zu 20'000 Franken vorsieht. Der HEV Schweiz lehnt einen solchen Zwangseingriff in die Mietverträge ab. Der Vorstoss ist willkürlich, ungerecht und verstösst gegen das Eigentumsrecht ...
Zürich (ots) - Das Parlament verpasst die Chance, das Enteignungsgesetz inhaltlich zu überarbeiten. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, dass das Parlament bei der Teilrevision unnötige verfahrensrechtliche Änderungen vorgenommen hat. Erforderlich wäre stattdessen eine faire Lösung für die Entschädigung staatlicher Eingriffe in die Nutzung des Eigentums, insbesondere im Zusammenhang mit planerischen Massnahmen. Nach ...