Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Regularisierung der Sans-Papiers: Empfehlungen des Europarates sollen auch in der Schweiz umgesetzt werden
Bern (ots)
Nach vertiefter Analyse der diversen Regularisierungsaktionen der letzten Jahre empfiehlt der Europarat in einer heute verabschiedeten Resolution den Mitgliederstaaten, Regularisierungsprogramme samt Begleitmassnahmen durchzuführen. Er verweist insbesondere auf das entsprechende von Spanien 2005 durchgeführte Programm. Dieses hat den Aufenthaltsstatus von über 570'000 Personen geregelt und den Betroffenen Schutz vor Ausbeutung und die Wahrung ihrer Menschenrechte gebracht. Es hat legale und kontrollierte Beschäftigung, eine Eindämmung der Schattenwirtschaft und damit mehr soziale Sicherheit und vermehrte Steuereinnahmen ermöglicht.
Der SGB ruft die Schweizer Regierung auf, den Empfehlungen des Europarates zu folgen. Gemäss einer vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebenen Studie leben und arbeiten in der Schweiz über 90'000 MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Der SGB ist überzeugt, dass in der Schweiz ein Regularisierungsprogramm, wie es vom Europarat empfohlen worden ist, unbedingt vor der Inkraftsetzung des neuen Ausländergesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgegleist werden müsste.
In der EU leben rund 5,5 Mio. MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatut.
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Vania Alleva, Präsidentin SGB-Migrationskommission, 079 620 11 14 Manuela Bruderer, Zentralsekretärin SGB, Tel. 076 543 86 36