pafl: Am Puls der Wirtschaft Wirtschaftsoffensive Liechtenstein: Regierung lud zum Round-Table-Gespräch - Ladenöffnungszeiten am Sonntag als Thema
(ots)
Vaduz, 10. Oktober (pafl) -
Die Regierung macht mit ihrer Wirtschaftsoffensive Liechtenstein ernst. Unter dem Slogan "Am Puls der Wirtschaft" plant die Regierung verschiedene Round-Table- Gespräche durchzuführen, bei welchen sie mit Vertretern der Wirtschaft, Interessensgruppen sowie Arbeitgebern und -nehmern aktuelle Themen diskutiert. Damit sollen die vor einiger Zeit eingeführten Bürgergespräche in einer anderen Form ihre Fortsetzung finden. Am Donnerstag fand das erste Round-Table-Gespräch statt, welches das Thema "Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?" zum Inhalt hatte.
Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive Liechtenstein plant die Regierung in Zukunft vermehrt in direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Wirtschaft und Interessensgruppen sowie Arbeitgebern und -nehmern zu treten. Hierfür wird sie zu verschiedenen Round- Table-Gesprächen einladen, welche aktuelle wirtschaftliche Themen zum Inhalt haben sollen. Diese Gesprächsrunden bilden einen Schwerpunkt der Wirtschaftsoffensive Liechtenstein, zu der unter anderem auch der Erhalt und Ausbau der liberalen Rahmenbedingungen, die Standort- und Wirtschaftsförderung, die Nachhaltigkeit im Energiebereich und eine Bürgernahe Verwaltung gehören. Aus aktuellem Anlass hiess das Thema des ersten Round-Table- Gesprächs "Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?". Regierungsrat Hansjörg Frick und Vertreter des Ressorts Wirtschaft diskutierten hierbei mit Vertretern der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, des Arbeitnehmerverbandes, von Liechtenstein Tourismus und des Amtes für Volkswirtschaft sowie mit Delegierten des Komitees in Sachen Ladenöffnungszeiten am Sonntag.
Die Grundlage zum Gespräch bildete der Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), über welchen der Landtag in seiner Oktobersitzung beraten wird. In seinen einleitenden Ausführungen betonte Regierungsrat Hansjörg Frick, dass verschiedene Umfragen in Liechtensteiner Medien sowie die Unterschriftensammlung mit 4882 eingereichten Unterschriften das Bedürfnis in der Bevölkerung von Ladenöffnungszeiten am Sonntag belegen würden. Aus diesem Grunde habe sich die Regierung dazu bereit erklärt, die aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig gewordene Gesetzesänderung an den Landtag zu richten. In der anschliessenden Diskussion standen drei verschiedene Detailfragen, welche die Regierung in ihrer Gesetzesänderung vorschlägt, im Mittelpunkt:
a.) Die Freiwilligkeit zur sonntäglichen Arbeit Vollständige Übereinstimmung bestand zwischen den Diskutierenden über die Freiwilligkeit der sonntäglichen Arbeit. Grundsätzlich wurde befürwortet, dass ausschliesslich solche Arbeitnehmer am Sonntag beschäftigt werden dürfen, welche explizit ihrem Arbeitseinsatz am Sonntag ihre Zustimmung erteilen würden. Denjenigen, welche auf einen Arbeitseinsatz am Sonntag verzichten möchten, dürfe kein Nachteil aus dem übrigen Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber entstehen.
b.) Der Lohnzuschlag von 50 Prozent Zu unterschiedlichen Meinungen führte der Lohnzuschlag von 50 Prozent für Sonntagsarbeit. Hierbei wurde auf die unterschiedliche Regelung in Bezug auf den Zuschlag von Nachtarbeit, der 25 Prozent betrage, verwiesen. Es sei nicht verständlich, weshalb der Sonntagszuschlag höher bewertet werde, als der Nachtzuschlag.
c.) Die Gewährung von 26 freien Sonntagen, wobei mindestens vier freie Sonntage pro Kalenderquartal den Arbeitnehmern zugestanden werden müssen Intensiv diskutiert wurde die von der Regierung im Bericht und Antrag vorgeschlagene Regelung, dass jedem Arbeitnehmer 26 freie Sonntage pro Jahr zugestanden werden müssen, wobei der Arbeitnehmer mindestens vier Sonntage pro Kalenderquartal frei erhalten müsse. Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern, die ausschliesslich am Sonntag arbeiten würden und denjenigen, die schon während den wöchentlichen Arbeitstagen beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, sinnvoll wäre. Die Regierung versprach, eine solche Regelung zu prüfen und unter Umständen dem Landtag vorzuschlagen.
Folgende Personen nahmen am Round-Table-Gespräch zum Thema "Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?" teil":
Regierungsrat Hansjörg Frick Martin Meyer, Mitarbeiter der Regierung Alex Biedermann, Mitarbeiter der Regierung Hubert Büchel, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft Roland Büchel, Geschäftsführer Tourismus Liechtenstein Arnold Matt, Präsident der Gewerbe- und Wirtschaftskammer Sigi Langenbahn, Präsident Liechtensteiner Arbeitnehmerverband Werner Ospelt, Mitglied des Komitees für Ladenöffnungszeiten am Sonntag Stefan Ospelt, Mitglied des Komitees für Ladenöffnungszeiten am Sonntag Eugen Seger, City-Shop Vaduz Leone Ming, Leone Ming AG und Marketingverantwortlicher Einkaufsland Liechtenstein
Die Gesprächsleitung hatte Alexander Batliner von der Firma Alexander Batliner Est. inne.
Kontakt:
Alex Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 74 26