Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss für eine krasse Beschneidung der Vermieterechte abgelehnt. Der Initiant wollte erreichen, dass dem Vermieter per Gesetz gegen seinen Willen ein neuer Mietvertragspartner aufgezwungen werden kann. Der Hauseigentümerverband ist erleichtert über die Ablehnung dieses einschneidenden Begehrens. Mit einem erneuten Vorstoss wollte ein parlamentarischer Vertreter des ...
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Das US-amerikanische Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hat dem Antrag von Adyen auf Gründung einer Federal Foreign Branch in San Francisco, Kalifornien, zugestimmt. Die Genehmigung des OCC und seine Erteilung einer Zweigniederlassung in Verbindung mit der Genehmigung des Antrags durch die Federal Reserve am 24. Mai 2021 gibt Adyen die Erlaubnis, den Betrieb als Federal Foreign ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrast das Risiko von Zahlungsausfällen zulasten der Vermieter nicht weiter vergrössern will. Er hat heute einen Vorstoss abgelehnt, wonach ein Mietverhältnis trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung nicht mehr hätte gekündigt werden dürfen. Kein Kündigungsverbot bei langem Ausbleiben der ...
The Isle of Man Department for Enterprise
Douglas, Isle Of Man (ots/PRNewswire) - - Behördliche Leitlinien zu Anforderungen für die Lizenzierung von Hanfproduktion und Produkten mit hohem Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) vervollständigt - ebnen den Weg für die IOM, ein Weltmarktführer bei der Ausfuhr von medizinischem Cannabis zu werden - Keine Änderung der inländischen Rechtmäßigkeit von ...
Utrecht, Niederlande (ots/PRNewswire) - Bahnbrechende neue Regeln in der Schweiz zielen darauf ab, das Zitieren zu verbessern und die ursprüngliche Autorenschaft in akademischen Arbeiten zu wahren, indem die Definition von akademischem Fehlverhalten erweitert wird Turnitin begrüßt den neuen Verhaltenskodex und ...
Compliance Solutions Strategies
New York (ots/PRNewswire) - CSS für Technologie- und Serviceangebote ausgezeichnet, die es Kunden ermöglichen, ein proaktives Risikomanagement im Bereich Cybersicherheit zu verfolgen Compliance Solutions Strategies ("CSS"), eine führende RegTech-Plattform, die technologiegestützte Lösungen anbietet, um es Finanzdienstleistern zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen regulatorischen Compliance-Anforderungen zu ...
Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch ab dem 1. Juni 2021 unverändert auf dem Stand von 1,25%. Damit ergibt sich bei bestehenden Mietverhältnissen weiterhin kein aktueller Senkungs- oder Erhöhungsanspruch für die Mietzinsen. Der für die Mietzinsen massgebende hypothekarische Referenzzinssatz liegt seit 3. März 2020 bei 1,25 Prozent. Auch bei seiner aktuellen Publikation am ...
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 endlich eine Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der HEV Schweiz begrüsst die Verabschiedung einer Revisionsvorlage. Dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung ist endlich Rechnung zu tragen. Der Verband fordert seit ...
London (ots/PRNewswire) - Clearwater Analytics und Sionic veröffentlichen neuen Bericht über die Bereitschaft der Asset-Management-Branche für einen "tsunamiähnlichen Wandel" Der weltweit tätige SaaS-Anbieter Clearwater Analytics und das internationale Beratungsunternehmen Sionic haben heute die Ergebnisse einer gemeinsamen europaweiten Studie bekannt gegeben, in der untersucht wurde, inwieweit die europäische ...
Bukarest, Rumänien (ots/PRNewswire) - "Trans Sped ist nicht nur ein führender Trust Service Provider in Europa, sondern auch ein wichtiger Akteur beim Aufbau von digitalem Vertrauen im Gesundheitswesen und in der Life Science Industrie"- Thibault de Valroger, Sr Director Business Development, DocuSign. Trans Sped, ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Der TCS lehnt die Gesetzesvorlage des Bundesrates, mit der regionale und lokale Pilotprojekte für Mobility-Pricing zugelassen werden sollen, ab. Für den TCS ist die Mobilität eine Errungenschaft, die nicht gefährdet werden darf. Die Lenkung dieser Mobilität über zusätzliche Gebühren wäre sozial ungerecht. Eine solche Massnahme würde vor allem Menschen mit festen Arbeitszeiten und Pendler ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG aus der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 verabschiedet. In der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
http://resources.euroadhoc.com/documents/314/5/10715908/0/001_Einberufung_oHV_2021_ams_AG_final_Version.pdf Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...
Reinach (Aargau) (ots) - Die Montana Aerospace AG hat heute ihren Börsengang (IPO) an der Schweizer Börse (SIX) bekanntgegeben NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN WEITERLEITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, AUCH NICHT AUSZUGSWEISE, IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, NEUSEELAND ODER ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet. Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu ...
Überparteiliches Referendumskomitee NEIN zur Ehe für alle
Ruswil (ots) - Diverse Banken haben die Eröffnung eines Kontos für den Trägerverein des überparteilichen Referendumskomitees "Nein zur Ehe für alle" unter faktischer Nichtangabe von Gründen verweigert. Der Trägerverein des Referendumskomitees reicht daher exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfen wurden. Die aktuellen ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie), die die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei sowie Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem verschärft, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder ...