Actualités sur Verordnung

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Stipendiengesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...

HEV Schweiz

Für faire Regeln und gegen Missbrauch! "2 x JA zum Mietrecht"

ADREXpharma

Exklusive Kooperation zwischen ADREXpharma und Mother Labs / Launch der Premium-Cannabisblütenmarke "Mother Labs" Oktober 2024

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt. Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: ...

HEV Schweiz

Abschaffung der Eigenmiete-Steuer: Knackpunkt Schuldzinsabzug bleibt umstritten

Zürich (ots) - Anlässlich der Beratung der Vorlage zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum hat sich der Nationalrat bei der Frage des privaten Schuldzinsabzug neu positioniert. Der vorgeschlagene "quotal-restriktive Abzug" ist allerdings äusserst kompliziert und administrativ aufwendig. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Entsendegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Zwingender Marschhalt in der beruflichen Vorsorge

Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...

HEV Schweiz

Bundesgericht klärt Verzinsung von wertvermehrenden Investitionen

Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...

Handelsverband

Handelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein

Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Bussen im Ausland: Verkehrsverstösse können weitreichende Folgen haben

Fürstentum Liechtenstein

Lender-of-last-resort ist für die Gewährleistung der Finanzstabilität essenziell

Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...

Fürstentum Liechtenstein

Genehmigung der Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...

HEV Schweiz

Nationalratskommission bekräftigt die Abschaffung der Eigenmiete-Steuer

Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist hoch erfreut, dass die Wirtschafts- und Abgabe-Kommission des Nationalrates (WAK-N) den dringenden Handlungsbedarf für die Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum bekräftigt. Die Vorlage kommt bereits in der Herbstsession in den Nationalrat. Der HEV ...

HEV Schweiz

Rechtskommission will Praxisprobleme bei Baumängeln und Mietzinsüberprüfungen beheben

Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Gewährleistungsrechte der privaten Käufer neuer Wohnungen stärken. Die schikanöse Rügefrist für Baumängel soll aufgehoben werden. Der HEV Schweiz begrüsst dies, denn private Eigentümer riskieren mit der heutigen komplizierten Regelung den Totalverlust sämtlicher Gewährleistungsrechte bei ...

comparis.ch AG

Medienmitteilung: «Branchenvereinbarung der Krankenkassen ist schwammig»

Medienmitteilung Comparis kritisiert Bundesratsentscheid «Branchenvereinbarung der Krankenkassen ist schwammig» Der Bundesrat hat heute die Branchenvereinbarung für Grund- und Zusatzversicherungen als rechtsverbindlich erklärt. Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly kritisiert: «Der ...