Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
Vaduz (ots) - Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt. Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2025) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet. Er enthält Informationen zum Immobilienportfolio der Liechtensteinischen Landesverwaltung und zu den im Voranschlag 2025 beantragten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2025 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025) zuhanden des Landtags verabschiedet. Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2025 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2022 Am 3. Juni 2022 wurde ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 362 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im September mit 1,7 % gegenüber dem Vormonat unverändert. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 3 Personen auf 36. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 5'100 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 25% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und ...
Vaduz (ots) - Traditioneller Schüleraustausch zwischen Liechtenstein und Tschechien fand erneut statt. Von 29. September bis 4. Oktober reiste eine Schülergruppe des Liechtensteinischen Gymnasiums in Vaduz über Wien nach Brünn. Am 30. September besuchte die Gruppe gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern des Matyás-Lerch Gymnasiums aus Brünn die Liechtensteinische Botschaft in Wien. Dabei erhielten sie einen ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 27. Oktober 2024 über das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am ...
Vaduz (ots) - Vom 13. bis 21. September 2024 war das Amt für Strassenverkehr (ASV) an der Liechtensteinischen Industrie-, Handels- und Gewerbeausstellung (Lihga) vertreten. Die Auswertung der Lihga-Teilnahme des ASV zeigt, dass die angebotenen Dienstleistungen stark nachgefragt wurden. Am Stand des ASV wurden insgesamt 323 neue Führerscheine im Laserdruckverfahren ausgestellt und dabei unter anderem noch vorhandene ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem Vorjahr um 4.4%. Bei ...
Vaduz (ots) - Vom 23. bis 28. September absolvierten 35 Fussball Trainer die Ausbildung zum J+S Leiter. Auf dieser Grundausbildung baut die weitere Trainerlaufbahn auf, z.B. mit dem UEFA C Diplom welches anschliessend absolviert werden kann. Um den Jugendlichen im Alter von 10- bis 20-Jahren im Verein und Club ein interessantes Training anbieten zu können, wurden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die kommenden vier Jahre neu bestellt. Der Vorsitzende der Kommission bleibt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Als Mitglieder nehmen Patrick Elkuch (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, Markus Biedermann zum Leiter des Ausländer- und Passamts bestellt. Markus Biedermann arbeitet seit 2003 für die Liechtensteinische Landesverwaltung und hat in dieser Zeit verschiedene Stationen durchlaufen. Als Mitarbeiter der Regierung im Ressort Verkehr und Kommunikation und als Abteilungsleiter Verkehr im Tiefbauamt konnte er sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. September 2024, wurden Jessica Ritter und Sandro Sprenger nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden Anforderungen an den ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 22. Sitzung mit den globalen Konjunkturentwicklungen sowie deren Auswirkungen auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor befasst. Die globale Konjunkturschwäche, insbesondere im Euroraum, wirkt sich weiterhin ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. September 2024, haben die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler im Beisein der Architekten sowie der Vorsteher der Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg den Spatenstich für den Neubau des Schulzentrums Unterland II (SZU II) vollzogen. Dieser Akt symbolisiert den Beginn der Arbeiten auf der Baustelle. Gemäss heutigem Planungsstand soll der Neubau bis August ...
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 8.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 9.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 8.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elrec AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 9.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
Vaduz (ots) - Zum 10-jährigen Jubiläum der "Bildungsoffensive next-step" wurde die Webplattform "next-step.li" komplett überarbeitet und ist ab sofort mit neuem Design online. Die Webseite ist neu in die vier Bereiche "Berufslehre & Schule", "Studienwahl & Studium", "Laufbahn & Weiterbildung" sowie "Beratung & Unterstützung" aufgeteilt. Auf der Suche nach einer Lehrstelle in Liechtenstein? Welche Möglichkeiten stehen ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 27. September 2024, an der UNO-Generalversammlung. Sie betonte in ihrer Rede, dass die Wahrung von Frieden und Sicherheit weiterhin die Hauptaufgabe der UNO sein müsse. Die UNO-Charta garantiert grundlegende Prinzipien wie das Gewaltverbot und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Liechtenstein ist wie die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, dem 20. September 2024, fand auf Einladung der Koordinierungsgruppe "Istanbul-Konvention" ein Fachaustausch zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen, im Pfarreizentrum in Schaan, statt. Jährlicher Fachaustausch mit Behörden und NGOs Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ...
Vaduz (ots) - Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung 2025 bis 2028 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 26. September 2024 verabschiedet. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, wird über die kommenden vier Jahre von einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung ausgegangen. Aufgrund ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September den Landesvoranschlag 2025 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr wird ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 13 Mio. und ein Mittelabfluss von CHF 75 Mio. in der Gesamtrechnung erwartet. Ausserordentlicher Aufwand belastet Erfolgsrechnung Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen ...