Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen
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Actualités sur Justiz
Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
plusBericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
plusEuroparat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild
Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...
plusRegierungschef und Aussenministerin tauschten sich mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...
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Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
plusGeheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
plusUS-Senatoren zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...
plusVerwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
plusTransparenz dank ortsüblicher Mietzinsen und Stärkung der Vertragstreue
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen zur Mietrechtspraxis eröffnet. Damit soll endlich der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Mietzins-Verfahren praxistauglich gemacht werden. Dies dient Mietern, Vermietern und den ...
plus"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
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Urteil des Staatsgerichtshofs betreffend Strassenverbindung Vaduz-Triesen liegt vor
Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 über die Individualbeschwerde im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Der Staatsgerichtshof verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb das Projekt weiterbearbeitet werden kann. Seitens des Gerichts ...
plusBeschwerde gegen Online-Artikel von SRF gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Online-Artikel von Schweizer Radio und Fernsehen SRF über einen Schulversuch im Kanton Luzern hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an der heutigen öffentlichen Beratung fest. Abgewiesen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die angepasste Version des Artikels. Im Rahmen einer Medienmitteilung kündigte der Kanton Luzern am ...
plusParlament sorgt für eine faire Finanzierung der Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
plusFeierliche Diplomübergabe
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwalts- beziehungsweise EWR-Eignungsprüfung zum Erfolg gratuliert und ihnen ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr zwei Mal statt; einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2023 sind Samantha Gabriel, Michael Geisler, Vanessa Hasler, Husmira Jusic, ...
plusLösung fürs Bauen an lärmbelasteten Standorten in Griffnähe
Zürich (ots) - Der Ständerat hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der im Raumplanungsgesetz statuierten Siedlungsverdichtung erkannt. Er schlägt eine Lösung vor, welche unter anderem die Komfortlüftungen berücksichtigt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz. Eine Lösung tut dringend Not, um die Bautätigkeit in ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
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SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Wahl des Verwaltungsrats der SERV - Ruedi Noser neues Verwaltungsratsmitglied
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
plusPrüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
plusAchtung AMAYA INC. AKTIONÄRE VON 2016 - Mitteilung über den Vergleich der Sammelklage gegen David Baazov
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESE MITTEILUNG SORGFÄLTIG, DA SIE IHRE RECHTE BETREFFEN KANN Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme des Beklagten und seiner unmittelbaren Familienangehörigen, die zwischen dem 1. Februar 2016 und dem 21. November 2016 ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
plusNachweis der orts- und quartierüblichen Mieten ermöglichen
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat zu zwei Mietrechtsänderungen eine Vernehmlassungs-Vorlage beschlossen: Erstens soll für die Mietparteien und Gerichte der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Verfahren erleichtert werden. Zweitens soll die Vertragstreue bei Mietverträgen gestärkt werden. Nur wer in einer Notlage ...
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Presseerklärung zu Inka Grings
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
plusHohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
2 DocumentsplusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
plusAKTIONÄRE DER TORONTO-DOMINION BANK VON 2015 BIS 2017 AUFGEPASST: Anhörung zur Genehmigung des Vergleichs wird abgehalten
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Faguy & Co. gibt heute bekannt, dass der Superior Court of Québec für den 14. Dezember 2023 um 9:30 Uhr in 1 Notre Dame Street East, Montreal, Qc. in einem noch zu bestimmenden Raum eine Anhörung anberaumt hat, um den Vergleich zwischen allen Parteien des ...
plusGeneralsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Lichte des in Kürze bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates weilte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, am 26. und 27. Oktober in Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen umfassenden Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte auch einen Vortrag über die Werte des Europarats. Zur weiteren Vorbereitung des ...
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