Zürich (ots) - Der ehemalige Schweizer Verwalter des angolanischen Staatsfonds, Jean-Claude Bastos, sass seit Herbst in U-Haft in Luanda. Nun hat Bastos sich mit der angolanischen Staatsanwaltschaft geeinigt, wie die Handelszeitung online berichtet. «Der angolanische Staat hat zugestimmt, alle Beschwerden gegen Jean Claude Bastos zurückzuziehen und das laufende Verfahren gegen ihn einzustellen», erklärte Tobias Klein ...
Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...
Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis" für die Bestechung durch Firtash ist Washington (ots/PRNewswire) - Bei einer internationalen telefonischen Pressekonferenz für ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Meyer avocats c. «gothamcity.ch» Themen: Unterschlagen von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Presserat weist die Beschwerde einer Genfer Anwaltskanzlei gegen «gothamcity.ch» ab. Das auf ...
Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
Zürich (ots) - Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman beantragt in einer schriftlichen Eingabe ans New Yorker Bezirksgericht eine Bewährungsstrafe für die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank, die seit 2012 wegen Steuerdelikten in den USA angeklagt sind. Die Strafe sei «angemessen», weil die beiden Angeklagten innerhalb der ZKB eine «deutlich unbedeutendere Rolle» gespielt hätten als «viele andere ...
Vaduz (ots) - Am 23. November vor 40 Jahren ist Liechtenstein dem Europarat beigetreten. Aus Anlass des Jubiläums besuchten S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein sowie Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 26. November den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Mit dem Besuch der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
Zürich (ots) - (DIES IST EINE KORRIGIERTE VERSION DER ZUVOR VERSCHICKTEN MELDUNG, IN DER ES FAELSCHLICHERWEISE BUNDESGERICHT STATT BUNDESSTRAFGERICHT IM ERSTEN SATZ HIESS.) Vor Bundesstrafgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die ...
Zürich (ots) - Vor Bundesgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Im Frühjahr machte die «Handelszeitung» publik, dass ein Ruag-Kader ohne Wissen des Bundesbetriebs für Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte getätigt haben soll. Die Ruag stellte ...
Schweizerische Evangelische Allianz
The Charles Bronfman Prize Foundation
New York (ots/PRNewswire) - Der Charles Bronfman Preis gab seinen Preisträger 2018 bekannt: Amy Bach, Gründerin, Geschäftsführerin und Präsidentin von Measures for Justice (MFJ), der ersten Organisation, die das gesamte Strafrechtssystem in allen Bezirken der Vereinigten Staaten öffentlich auswertet, indem sie ...
Galledia Fachmedien AG / m&k Werbewoche
Zürich (ots) - Natürlich nutzen Unternehmen die eigenen Marken als Keywords in Online-Suchmaschinen wie Google. Allerdings darf auch jede beliebige Firma fremde Markennamen als eigene Keywords verwenden. Die Lauterkeitskommission zeigt auf, was erlaubt ist - und wo die Grenzen sind. Am 23. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Rechtsstreit zwischen Louis Vuitton und Google entscheiden, ...
Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...
Washington (ots/PRNewswire) - Branchenveteran bringt umfassende Erfahrung aus der Satellitenkommunikationsbranche mit sich Phasor, der führende Entwickler elektronisch gesteuerter Antennensysteme (ESA) für Unternehmen für mobiles Breitband, gab heute bekannt, dass der Satellitenbranchenveteran Phillip Spector, Mitglied der Satellite Hall of Fame, dem Vorstand von Phasor beigetreten ist. (Logo: ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...