Sedus stattet österreichisches Parlament mit silent rush aus
plus
Actualités sur Justiz
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt bei allen bereits behandelten Punkten dem Ständerat, was der SBV begrüsst. Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
plusJustizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...
plusauto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
plusWenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...
plus
Nationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz
plusOmbudsstelle Krankenversicherung
Susanne Müller Ineichen neue Geschäftsführerin
plusTreu und Glauben im Mietrecht stärken und Beweis der ortsüblichen Mieten erleichtern
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...
plusBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
plusMedit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
plus
Istanbul-Konvention im Zeichen der Europaratskonferenz in Dublin
Vaduz (ots) - Im Rahmen der irischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates lud die irische Justizministerin Helen McEntee am 29. und 30. September 2022 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dublin. Liechtenstein war durch den Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Domenik Wanger sowie Eva-Maria Hämmerle, Ministerium für Infrastruktur und Justiz, vertreten. Der Fokus der ...
plusAppian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab
Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...
plusÖsterreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
plusVorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher
Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...
plusBundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
plusPerenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an
London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...
plus
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
plusVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
plusVSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
plusGericht weist Klage von Medidata gegen Veeva aus Mangel an Beweisen ab und blockiert Medidatas Vorstöße zur Einschränkung von Wettbewerb und Arbeitnehmerrechten
New York und Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Großer Sieg für Arbeitnehmerrechte und die Biowissenschaftsbranche: Gericht stoppt Versuche von Medidata, Innovation und freien Wechsel von qualifizierten Mitarbeitern zu unterdrücken Das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat die von ...
plusBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
plus- 4
Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinden Riederalp, Bettmeralp und Fiesch – das Urteil des Bundesgerichts
Un documentplus
Generalbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...
plusRaumplanungsrevision auf gutem Weg - Indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative geht in die richtige Richtung
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat will der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene entgegenstellen. Hierzu hat er die Teilrevision des Bundesrates zur 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) angepasst. Der HEV Schweiz begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. ...
plusASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bundesgerichtsurteil gegen Uber - Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt
An die Medien Bundesgerichtsurteil gegen Uber: Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt! Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wonach Uber im Kanton Genf als Arbeitgeber den gleichen gesetzlichen Vorgaben ...
2 DocumentsplusDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
plusAussenministerin Hasler betont Bedeutung des Europarats
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum ...
plusRegierungsrätin Hasler besucht die Tschechische Republik
Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...
plus
Précédent234567891011Suivant