Bern (ots) - Bundesverwaltungsgericht hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vor rund einem Monat beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Daten aus der Mediapulse Fernsehforschung sind vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen aufgehoben worden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Etoy (ots) - Warum sich mit unverständlichen Gesetzestexten herumschlagen, wenn es die Möglichkeit gibt rechtliche Beratung kostengünstig und kompetent bei einer Anwältin oder einem Juristen einzuholen? Für lediglich 3 Franken im Monat erhalten Kundinnen und Kunden, welche die "DAS Rechtsberatung für Privatpersonen" abschliessen, Antworten auf ihre Rechtsfragen. Über 4000 Nicht-Versicherten gibt die DAS ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von Polizeikommandant Beat Hensler über die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei orientieren lassen. Der Regierungsrat verlangt die vollständige Klärung der Vorwürfe und unterstützt die eingeleiteten Untersuchungsmassnahmen. Aufgrund der Beratung spricht der Regierungsrat dem ...
Luzern (ots) - Der Berner alt Oberrichter Dr. iur. Jürg Sollberger wird die Vorfälle betreffend Mitarbeiter der Luzerner Polizei im Auftrag von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig administrativ untersuchen. Er wird seine Arbeit nächste Woche aufnehmen. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei werden in einem Administrativverfahren untersucht. Justiz- ...
Luzern (ots) - An einer Medienorientierung haben die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig und Polizeikommandant Beat Hensler heute Stellung genommen zu Vorwürfen, welche die "Rundschau" von Fernsehen SRF gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei erhoben hatte. Die Vorfälle sollen konsequent aufgeklärt werden. Dabei soll unter anderem eine ...
Luzern (ots) - In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am 26. Juni 2013 Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin, Yvonne Schärli-Gerig, und Polizeikommandant Beat Hensler laden zu einer Medienkonferenz ein, um über den aktuellen Stand der Massnahmen und das weitere Vorgehen zu informieren. Datum: Mittwoch, 3. Juli 2013 Zeit: 9.30 bis 10.15 Uhr Ort: ...
Luzern (ots) - In der TV-Sendung "Rundschau" vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. In einem Fall geht es um einen Kadermitarbeiter, der am Heiligen Abend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hat. Die Strafuntersuchung wurde mangels Anzeige eingestellt und es kam somit auch zu keiner ...
Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...
Luzern (ots) - In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am Mittwoch Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Im Zentrum der Berichterstattung standen zwei Fälle, die strafrechtlich und administrativ untersucht wurden oder noch untersucht werden. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli hat der Geschäftsleitung der Luzerner ...
Berlin (ots) - Die Berliner SERFIDES GmbH kann ihr innovatives Identitätsmanagementsystem mit einem Investment von zwei Millionen Euro weiter entwickeln und vermarkten. Eine Million Euro stammt von privaten Business Angels, die andere Hälfte der Finanzierungsrunde aus dem ERP-Startfonds der KfW. Die Produkte des Start-ups schützen Markenwerte und ermöglichen die Absicherung von Liefer- und Vertriebswegen. Komplexe ...
Luzern (ots) - Zwischen 2009 und 2011 sind bei einzelnen Auftragsvergaben der Dienststelle Informatik beschaffungs- und kreditrechtliche Vorgaben verletzt worden. Die Unregelmässigkeiten konnten auf Veranlassung der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates aufgeklärt werden. Der Regierungsrat hat Massnahmen ergriffen und darüber hinaus auch eine ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates (AKK) ist vor zwei Jahren bei der kantonalen Dienststelle Informatik (DIIN) auf Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gestossen. Die danach eingeleiteten Untersuchungen und Abklärungen seitens der AKK und der Regierung sind nun ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Nach Aufhebung der superprovisorischen Verfügung gegen die Veröffentlichung der neuen Fernsehmessdaten bestätigte der Verwaltungsrat der Mediapulse AG die Freigabe aller Daten aus dem neuen Mediapulse Fernsehpanel. Somit stehen wichtige Kennzahlen der TV-Nutzung in der Schweiz ab Mittwoch ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Vom Einbruch bis zum Stromausfall - Sicherheit in Städten zu gewährleisten, ist anspruchsvoll. Es verlangt einen Mix von Strategien und Massnahmen, welche die spezifische Situation jeder Stadt berücksichtigen. Die Studie «Sichere Schweizer Städte 2025» des Schweizerischen Städteverbands und der Firma Ernst Basler + Partner macht deutlich, mit ...
Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates möchte den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine entsprechende Kantonsinitiative soll diesem Anliegen auf eidgenössischer Ebene Nachdruck verleihen. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) einen Kantonsratsbeschluss ...
freiraum-europa die expertInnen für barrierefreiheit
Linz (ots) - Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein blindes Waisenkind adoptieren zu dürfen. Den Antrag auf die Ausstellung einer Adoptionseignungsbestätigung, die das Paar nach Artikel 5 des Haager Übereinkommens benötigt, um ein Kind adoptieren zu ...
Bern (ots) - Während in den USA die Debatte über das Gefangenenlager Guantanamo voll im Gang ist, nimmt swissinfo.ch die Fälle der sechs ehemaligen Inhaftierten unter die Lupe, die mit der Schweiz zu tun hatten. Einer von ihnen sitzt zurzeit in Algerien im Gefängnis. Das Bundesamt für Migration (BfM) hatte sein Asylgesuch 2008 abgelehnt. Gegenüber swissinfo.ch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 7. Juni ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust einerseits sowie über die operative und strategische Kooperation zwischen ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr zurück. Sie hat insgesamt 71 neue Spiele bewilligt und in 42 Fällen wegen illegaler Lotterie- oder Wettspiele Strafanzeige erstattet. Der dynamische Markt stellt hohe Anforderungen an die Aufsichtsbehörde für Lotterie- und Wettspiele; die neuen technologischen Möglichkeiten bieten aber auch Chancen für eine verbesserte ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...
München (ots) - Die vier größten internationalen Tabakunternehmen geben heute ihre wegweisende Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Konsumgütern bekannt. British American Tobacco, Imperial Tobacco Group, Japan Tobacco International und Philip Morris International ...
Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht entscheidet im Massnahmeverfahren, dass die Denner Kaffee-Kapsel die Formmarke von Nespresso nicht verletze. Denner darf seine Kaffee-Kapseln weiterhin verkaufen. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter verkauft bereits eine weiterentwickelte Kaffee-Kapsel, die ebenfalls mit Kaffeemaschinen von Nespresso kompatibel ist. Gemäss dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen darf Denner seine Nespresso-kompatiblen ...
Zürich (ots) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) warnt vor einer Schwächung ihrer Aufsichtstätigkeit. Auslöser ist ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Christian Lüscher, dem die nationalrätliche Wirtschaftskommission unlängst zugestimmt hat. Lüscher fordert darin, dass die Finma den Schweizer Finanzplatz nicht nur beaufsichtigen, sondern auch dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. «Wird der Gesetzestext im Sinne ...
Zürich (ots) - Nicht nur Schweizer Banken, sondern auch deutsche Institute schaffen in grossem Stil Offshore-Konstrukte. Damit helfen sie ihren Kunden, Steuern zu sparen. Besonders beliebt als Standort für solche Sitzgesellschaften sind die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Hongkong. Das zeigt eine Analyse der «Handelszeitung», die Statistiken der deutschen Bundesbank ausgewertet hat. Ihre Offshore-Kunden ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Luzern (ots) - Im Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof herrscht akuter Platzmangel. Um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, soll das Gefängnis auf 104 Plätze aufgestockt werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf brutto 14,9 Millionen Franken. Der frühestmögliche Baubeginn im Jahre 2014 ist mit zusätzlichen Mitteln in der Investitionsrechnung möglich. Das Gefängnis Grosshof platzt seit ...
Zürich (ots) - David Zollinger, früherer Zürcher Staatsanwalt und Wegelin-Teilhaber, taucht nach den Querelen um die Bank wieder auf. Der Geldwäscherei-Experte gründet eine Firma, die Dienstleistungen im Bereich von Compliance und Sicherheit anbietet, wie die «Handelszeitung» aus Finanzkreisen erfuhr. Zollinger bestätigt die Firmengründung. Gemäss der ...