Actualités sur Gesetz
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Berichterstattung zum Prozess über den Femizid in Binningen
Bern (ots) - Diese Woche findet der Prozess im Femizid-Fall von Binningen statt. Der Presserat hat sich aufgrund einer Beschwerde der Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein sowie des Frauenhauses beider Basel schon einmal mit der Berichterstattung über das Tötungsdelikt beschäftigt. Zwei Medien zitierten daraus äusserst grausame Details aus einem Gerichtsurteil und brachten zum Teil unverpixelte ...
plusChristoph Ulrich ist Franchise-Partner des Jahres 2026 / ISOTEC-Partner aus dem Allgäu gewinnt erstmals verliehenen Preis des Deutschen Franchiseverbandes
plusHyla legt Beschwerde bei Landesmedienanstalt ein
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
plusPflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab
Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...
plusRegierung beschliesst Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2026 eine Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (ALVV) genehmigt. Mit den Änderungen werden neue Rahmenbedingungen für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung geschaffen. Erleichterte ...
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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet im Rahmen des 20. Sanktionspakets die Liste sanktionierter Personen und Organisationen aus.
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. April 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wurde ein erster Teil des 20. Sanktionspakets gegenüber Russland, das der Rat der Europäischen Union am 23. April 2026 verabschiedet ...
plusTreffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg
plusRegierung verabschiedet Vorlage zur Anpassung des Referenzwertrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Referenzwertrechts an die Verordnung (EU) 2025/914 verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Stärkung von Verhältnismässigkeit, Transparenz, Marktintegrität und Verwaltungsvereinfachung. Mit der Verordnung (EU) 2025/914 wird die ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Echtzeitüberweisungen in Euro
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage in erster Lesung im März 2026 beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
plusUmsetzung der Richtlinie CRD VI: Anpassung des Bankengesetzes stärkt Stabilität und Marktintegrität
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll insbesondere die Rechtssicherheit, Transparenz, Verhältnismässigkeit, Effizienz und Marktintegrität stärken. Mit ...
plusFiDA-Marktanalyse: Versicherungsbranche hält sich noch zurück
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Warum Alleinbesitz out ist: Shared Economy inspiriert auch den Premiummarkt für Ferienimmobilien
plusKleinstaatenkonferenz zum Jubiläum des Staatsgerichtshofes
plusLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
plusHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Eskalation im Nahen Osten: HEKS leistet Nothilfe
Un documentplusUndercover Material zeigt schwere Tiermisshandlung in rumänischer Tötungsstation: VETO-Tierschutz verurteilt Umgang mit Straßenhunden scharf und fordert politisches Umdenken
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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an
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Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
Eschborn (ots) - • Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellt fest, dass keine Patentverletzung vorliegt • Die grenzüberschreitende Unterlassungsverfügung in wichtigen europäischen Märkten wird aufgehoben • Eine streng anspruchsbasierte Auslegung von Patentansprüchen wird ...
plusSWISSCHANGE Financial Services AG
Der Käufervertreter: Warum beim Immobilienkauf in der Schweiz lange die Gegenseite fehlte – und was sich jetzt ändert
plusVorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim ...
plusBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
plusAbänderung der GloBE-Verordnung: - Neue Safe Harbour-Regelungen eingeführt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies ...
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Regierung beantwortet Postulat betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
plusVernehmlassung zur Änderung des AsylG
Vaduz (ots) - Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewährt Liechtenstein Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz auf Basis der Ukraine-Schutzverordnung. Aktuell halten sich rund 900 Schutzbedürftige im Inland auf. Ab März 2027 erreichen die ersten Schutzbedürftigen eine Schutzdauer von fünf Jahren. Nach geltendem Recht erhalten sie damit automatisch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem ...
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Direktorin des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) Genf zu Besuch in Liechtenstein
plus Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den ...
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Aufschlussreicher Austausch mit der EFTA-Überwachungsbehörde
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