Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage legt die Regierung die abschliessende Beantwortung der Motion "Casino-Bremse" aus dem Jahr 2021 vor. Die Regierung wurde damit beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und die relevanten Entwicklungen im beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2025 zurück. Gleichzeitig veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2025. Die Nettoausgaben pro Einwohner für grosse Lotterien und Sportwetten sind um 4 % auf 132 Franken gesunken. Eine zentrale Herausforderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, eine Abänderung der Verordnung über spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten genehmigt und den Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft. Mit dieser Abänderung übernimmt Liechtenstein die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2845 (CSDR-Refit), mit der die Verordnung ...
Wien - Österreich (ots) - Launch in drei Ländern unterstreicht das Engagement von LexisNexis Austria & CEE, vertrauenswürdige globale AI-Innovationen für Juristen in der gesamten Region zugänglich zu machen LexisNexis Austria & Central and Eastern Europe (CEE) kündigt heute die bevorstehende Einführung AI-gestützter Workflows mit LexisNexis Protégé™ Poland ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
Rapperswil-Jona (ots) - Aktuell sind E-Mails von unbekannten Absendern im Umlauf, die den Namen von bexio missbrauchen. Das Ziel dieses Betrugsversuchs ist es, über externe, nachgebaute Webseiten, die nichts mit bexio zu tun haben, an Zugangsdaten von Kunden zu gelangen. Die Systeme von bexio wurden nicht kompromittiert. Unbekannte versenden gefälschte E-Mails im Namen von bexio, welche die Empfänger auf täuschend echte Webseiten weiterleiten, die nichts mit bexio zu tun ...
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Grundlage ...
Hamburg (ots) - Ecker + Ecker GmbH und das Schwesterunternehmen Accessus Health GmbH treten zum 01.05.2026 der athagoras Gruppe bei. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die führende Position bei gemeinsamen klinischen Bewertungen (JCA) weiter auszubauen und etabliert die athagoras Gruppe als bevorzugten Partner für den multinationalen ...