Vaduz (ots/ikr) - Die Umwälzungen in Nordafrika im vergangenen Jahr haben Süd- und Mitteleuropa im Asylbereich vor grosse Herausforderungen gestellt. Besonders stark betroffen war aufgrund seiner exponierten Lage der Kleinstaat Malta. Vor fast genau einem Jahr haben daher eine Reihe von Justiz- und Innenministern der EU und der assoziierten Staaten ihre Absicht erklärt, Malta zu unterstützen, indem ihre Länder ...
Vaduz (ots/ikr) - "Nachhaltigkeit" lautet das Thema des dritten Internationalen Liechtenstein Kongresses LISDAR, der am Mittwoch, 2. Mai 2012, von Regierungschef Klaus Tschütscher an der Universität Liechtenstein eröffnet wurde. Die Veranstaltung schlägt einen thematischen Bogen vom verantwortungsbewussten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 Eva-Maria Mödlagl aus Vaduz für den Rest der Mandatsperiode 2009 bis 2013 als Vorsitzende bestellt. Die Leistungskommission besteht aus Vertretern der Behörden, der Ärzte und des Krankenkassenverbandes und beurteilt die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen. Eva-Maria Mödlagl ersetzt den ausscheidenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April den Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet und an den Landtag zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Liechtensteinische Post AG weist einen konsolidierten Betriebsertrag von 53,1 Mio. Franken aus. Dies entspricht einer Erhöhung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den ausgebildeten Musiker, Musiklehrer, Dozenten und Publizisten Josef Hofer aus Triesen als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Die Mandatsperiode dauert vier Jahre. Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die Fachkompetenzen aus den Bereichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag sind Vorschläge zur weiteren Konkretisierung und Ausgestaltung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 die Verordnung über die Allgemein-verbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Detailhandelsgewerbe genehmigt. Allgemeinverbindlicherklärung bis 31. Dezember 2013 Die Verordnung erklärt die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sowie die Lohn- und Protokollvereinbarung für allgemeinverbindlich. Nicht allgemeinverbindlich zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 die Postulatsbeantwortung zum Ausbau der Mobilität verabschiedet. Der Landtag hatte im November 2011 ein Postulat betreffend den Ausbau der Mobilität an die Regierung überwiesen. In der vorliegenden Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung den Werdegang der angesprochenen Projekte auf und gibt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 30. April 2012 den Bericht und Antrag zum Verkehrsdienstebericht 2012 genehmigt und legt damit dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil vor. Grundlage ist die im Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012, aufgrund der eingegangenen Nominationen durch die Parteien, zwei Stiftungsräte der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer von 2012 bis 2016 neu bestellt. Marcus Vogt aus Triesenberg ersetzt den zurückgetretenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Messjahr 2011 wurden die Immissionsgrenzwerte für Benzol sowie die Zielwerte für Benzol, Toluol und Xylol an allen Standorten eingehalten. Für Benzol und Toluol wurde gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme, für Ethylbenzol jedoch an einigen und beim Xylol an allen Standorten eine Zunahme gemessen. Aufgrund der krebserregenden Eigenschaften von Benzol ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Archäologie und Denkmalpflege präsentieren eine neue Publikationsreihe mit dem Titel «Fund- und Forschungsberichte im Fürstentum Liechtenstein». Der erste Band behandelt das Jahr 2010. Er ist ab sofort im Buchhandel und bei der Landesarchäologie erhältlich. Die «Fund- und Forschungsberichte» beinhalten eine vollständige Zusammenstellung ...
Vaduz (ots/ikr) - Zeitgleich mit den Feierlichkeiten "300 Jahre Liechtensteiner Oberland 2012" gibt das Schulamt des Fürstentums Liechtenstein das neue Themenheft "Entstehung des Fürstentums" für den Geschichtsunterricht auf der Primarschule heraus. Frisch gedruckt ist das neue Themenheft "Entstehung des Fürstentums" aus der Reihe "Bilder aus der Geschichte Liechtensteins" bereit für seinen Einsatz in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Mittwoch, 25. April 2012, zu den vom Fürstlichen Land-gericht am 14. September 2011 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation des §53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm (Rechtssache E-13/11) geäussert. Das Fürstliche Landgericht wollte wissen, ob sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des §53a der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch in diesem Jahr unterstützt die Regierung das Hilfswerk Liechtenstein mit rund 120'000 Franken. Neben dem Jahresbeitrag an das Hilfswerk übernimmt die Regierung die Transportkosten der Organisation. Das Hilfswerk Liechtenstein bezweckt die Linderung materieller Not, indem es Hilfsgüter und Spenden im ganzen Land sammelt und Bedürftigen zukommen lässt. Bereits seit Jahren kommt die Regierung im ...
Vaduz (ots/ikr) - In Vaduz haben sich am 24. April 2012 auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Mitglieder der Regierungen Vorarlbergs, St. Gallens und Liechtenstein getroffen. Beim trilateralen Treffen wurde ein Gedankenaustausch zum geplanten Forschungs- und Innovationszentrum am Standort Buchs durchgeführt. Der Kanton St.Gallen und Liechtenstein haben sich bereits als Träger - vorbehaltlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig wurde auch der Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 24. April 2012 das Vorgehen für die Ablösung der alten Marke Liechtenstein und das Management für das neue Liechtenstein Logo festgelegt. Alle Rechte am neuen Logo, das von der Bevölkerung in einem weltweit einmaligen demokratischen Verfahren ausgewählt wurde, bleiben im Eigentum der Regierung. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Geschäftsbericht inkl. der Jahresrechnung des Liechtensteinischen Landesspitals für das Jahr 2011 genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landtag weitergeleitet. Im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung beantragt das Landesspital jeweils auch die Gewinnverwendung eines allfälligen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 die Postulatsbeantwortung betreffend die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung verabschiedet. Die Vorlage soll im Mai im Landtag behandelt werden. Postulat Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 23. November 2011 ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund zu starken Verbisses der Jungbäume erweist sich die Waldverjüngung in manchen Waldgebieten als völlig ungenügend. Wo der Wald eine Schutzfunktion vor Naturgefahren leisten soll, ist diese vielerorts in Frage gestellt. Deshalb ist eine Reduktion des Wildbestandes, insbesondere des ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs zu senken, plant die Regierung die Einführung von CO2-Zielwerten verbunden mit einer Sanktionsabgabe. Die Regelungen sollen im Juli 2012 analog zur Schweiz in Kraft treten. Vaduz - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2012 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die strenge solidarische Haftung von Gesellschaftsorganen galt in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA), sowie die Geschäftsberichte der Liechtensteinischen Gasversorgung, der Liechtensteinischen Kraftwerke, des Liechtensteinischen Rundfunks genehmigt und an den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Die Vorlage soll im Mai im Landtag behandelt werden. Seit Einführung der Förderleistung für verdichtetes Bauen haben sich die Gegebenheiten verändert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein grösserer Teil der Bevölkerung fühlt sich durch Lärm gestört. Umso wichtiger, dass wir zwischendurch eine "Ruhe-Insel" aufsuchen können. Doch vom Lärm verschonte Erholungsräume sind immer seltener zu finden. Unter dem Motto "Gesucht: Ruhe-Inseln" möchte der diesjährige «Tag gegen Lärm» die breite Bevölkerung auf die Verlärmung unserer Erholungsräume aufmerksam machen. "Eines Tages ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 14. April ihren Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours vom Montag, 23. April 2012, überbrachten Landtagspräsident Arthur Brunhart, Regierungschef Klaus Tschütscher und die weiteren Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befanden sich Erzbischof Wolfgang ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Verwaltungsreform und der entsprechenden Umstrukturierungsmassnahmen wird der jetzige Leiter des Amtes für Soziale Dienste (ASD), Marcus Büchel, am 1. August 2012 die Frühpension antreten. Marcus Büchel hat das ASD seit 1995 geleitet und gehört diesem Amt mittlerweile seit über 30 Jahren an. Marcus Büchel hat sich während all dieser Jahre sehr stark für die Agenden im Sozialbereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat beschlossen, bis Ende 2013 ein Pilotprojekt durchzuführen, das private Berater in die staatliche Laufbahnberatung miteinbezieht. Damit wird die kostenfreie Laufbahnberatung für Erwachsene auf private Berater ausgeweitet. Nicht tangiert vom Pilotprojekt ist die Studien- und Berufsberatung, welche unverändert vom Amt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein engagiert sich für Menschenrechtsschutz in Europa Vom 18. bis 20. April 2012 fand im englischen Brighton eine weitere hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Für Liechtenstein nahmen daran der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, ...