Actualités sur Gericht

Handelszeitung

Media Service: Bundesanwaltschaft droht Schlappe im Fall «Bank Hottinger»

Zürich (ots) - Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die konkursite Zürcher Privatbank Hottinger droht die Verjährung. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Haftungsklage gegen Hottinger jüngst an die BA zurückgewiesen. Nebst Dokumentationsmängeln machte die zuständige Richterin ...

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal

Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...

International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)

International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gericht über die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...

Handelszeitung

Media Service: Bundesstrafgericht verurteilt Swisspartners-Präsident

Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Ausbildung zum Richter und zum Staatsanwalt wird vereinheitlicht

Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...

The Charles Bronfman Prize Foundation

Das Unsichtbare in der Strafjustiz sichtbar machen: Amy Bach erhält Charles Bronfman Prize für Measures of Justice

New York (ots/PRNewswire) - Am Montag wurde in New York City der Charles Bronfman Prize seiner jüngsten Trägerin, Amy Bach, überreicht. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin von Measures of Justice ...

Handelszeitung

Media Service: Unfaire Vorteile für Staatsbetriebe

Zürich (ots) - Gewisse Staatsbetriebe und staatliche Verwaltungseinheiten zahlen keine Gewinnsteuern, obwohl sie mit Privaten in direkter Konkurrenz stehen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Auf Anfrage bestätigen die Energiewerke der Städte Solothurn, Grenchen, Olten und Schaffhausen, dass sie im privaten Markt von Installationen oder im Kanalbau tätig sind. In diesen Sparten erzielen sie Erlöse, aber ...

Spin Master Corp.

Spin Master gewinnt "Bakugan"-Patentverfahren in China

Toronto (ots/PRNewswire) - Spin Master Corp. (TSX:TOY; www.spinmaster.com), ein führendes Unternehmen im Bereich Unterhaltung für Kinder kündigte heute an, dass das Unternehmen kürzlich das zu seinen Gunsten ausfallende, endgültige Urteil im Patentverfahren gegen Suzhou HONGTU Film Animation Co., Ltd. ("Hongtu") erhalten hat. Spin Master war mit seiner Klage wegen einer Patentrechtsverletzung durch Hongtu in Bezug ...

NOCO

NOCO mit Sitz in Cleveland wirft CTEK-Mitarbeiter Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor; Mitarbeiter festgenommen

Cleveland (ots/PRNewswire) - NOCO®, ein privat geführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Cleveland (Ohio, USA), hat beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Ohio Klage eingereicht. Es führt Verstöße gegen den Defend Trade Secrets Act ("DTSA") sowie verschiedene Verstöße gegen Bundesstaatsrecht ...

Handelszeitung

Media Service: Credit Suisse: Bundesanwaltschaft leistet Rechtshilfe im Mosambik-Fall

Zürich (ots) - Das Verfahren um die Milliardenkredite der Credit Suisse in Mosambik treibt auch die Schweizer Behörden um. «Die Bundesanwaltschaft (BA) steht in Kontakt mit den zuständigen Behörden aus Mosambik, welche die BA im Januar 2018 um Rechtshilfe ersucht haben. Dieses Rechtshilfeersuchen wird gegenwärtig durch die BA vollzogen», sagt eine Sprecherin der ...

LOG-NET, Inc.

Richter weist in Fall rund um geistiges Eigentum und Unredlichkeit sämtliche Anträge von DHL zurück und erhöht Zahlung an LOG-NET

Richter bestätigt Feststellungen der Geschworenen, spricht höhere Zahlungen an LOG-NET zu und weist Anträge von DHL bezüglich neuer Verfahren, Reduzierung der Zahlung und Rechtsirrtum zurück. Trenton, New Jersey (ots/PRNewswire) - US-Bezirksrichter Michael A. Shipp hat in der Sache DHL Global Forwarding gegen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband begrüsst Entscheid gegen Tempo-30-Blockade

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...

UBI - AIEP - AIRR

Media Service: Meinungsverfälschende Fernsehbilder

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Newsbeitrag von Tele Top über eine Demonstration von Tierschützern gutgeheissen. Das Publikum konnte sich dazu aufgrund von irreführenden Bildern und fehlender Hintergrundinformationen keine eigene Meinung bilden. Eine Beschwerde gegen einen Beitrag der ...

Helsana Gruppe

Grundsatzfrage zugunsten von Helsana+ geklärt

Zürich (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass Helsana ihr Bonusprogramm auch den Grundversicherten der Helsana-Gruppe anbieten darf. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wollte dies mit einer Klage stoppen. Das Gericht befand, dass dies keine Frage des Datenschutzes sei und das Vorgehen von Helsana mit dem Krankenversicherungsgesetz vereinbar ist. Mit der Helsana+ ...

GÜROL LAW FIRM

Gürol Law Office verkündet türkisches Gerichtsurteil für Fabrikfehler im Fall Jaguar Land Rover

Istanbul (ots/PRNewswire) - Istanbuls 8. Verbraucherschutzgericht hat den britischen Luxusautohersteller Jaguar Land Rover in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz in Bezug auf das SUV-Modell Range Rover Vogue des Unternehmens verpflichtet. Das türkische Gericht entschied, dass der Motor aufgrund ...

SOKO Tierschutz e.V.

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

AMAG Group AG

SKS-Feststellungsklage gegen AMAG und Volkswagen AG final abgewiesen

Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...

Handelszeitung

Media Service: Oberste Richter Angolas weisen Beschwerde von Jean-Claude Bastos ab

Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Einheitliche Ausbildung für Richter und Staatsanwälte

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...

GHM Partners AG

Dr. Hans-Dieter Cleven konzentriert sich in der Auseinandersetzung mit Boris Becker auf das englische Insolvenzverfahren

Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat weist Beschwerde gegen gothamcity.ch ab (Stellungnahme 52/2018)

Bern (ots) - Parteien: Meyer avocats c. «gothamcity.ch» Themen: Unterschlagen von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Presserat weist die Beschwerde einer Genfer Anwaltskanzlei gegen «gothamcity.ch» ab. Das auf ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"

Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Justiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen

Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...

CSI Christian Solidarity International

Freispruch für Asia Bibi - Todesstrafe endlich aufgehoben