HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS-Rechtsberatung erhält Recht - keine Abschiebung nach Italien
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Actualités sur Gericht
Medit nimmt zu laufender Patentverletzungsklage in Deutschland Stellung
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit nahm heute zu einem in Deutschland laufenden Rechtsstreit in Bezug auf das europäische Patent EP 2 568 870 B1 Stellung. Am 9. Januar entschied das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4c O 11/19), dass der erfolgreiche intraorale Scanner "i500" von Medit den deutschen Teil des europäischen Patents EP2 568 870 B1 von 3Shape ...
plusCredit Suisse: Finma-Bericht in Strafverfahren zugelassen
Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...
plusNicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei
London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...
plusHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
plusChernovetskyi Investment Group (CIG)
Ermittlungen gegen den Gründer der Chernovetskyi Investment Group wurden vom spanischen Gericht abgeschlossen
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ein Strafverfahren (Vorermittlungsverfahren) gegen den ukrainischen Geschäftsmann und Gründer der Chernovetskyi Investment Group (CIG) Stepan Chernovetskyi wurde am 30. Oktober von einem Richter in Barcelona abgeschlossen. Nach Prüfung der von der Verteidigung vorgelegten Beweise ...
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Celgard reicht Klageänderung ein, die Farasis, Sun Town und Global Venture zur Klage gegen Senior wegen Patentverletzung und Aneignung von Geschäftsgeheimnissen hinzufügt
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat eine erste Klageänderung (First Amended Complaint) gegen die Beklagten Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (US) und Research Institute (Senior-California), Shenzhen ...
plusBeschwerden gegen zwei SRG-Publikationen abgewiesen
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
plusikr: Regierung verabschiedet letzten Teil von umfassender Exekutionsrechtsreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
plusTopseat gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen großen europäischen Baumarkt
München (ots/PRNewswire) - Topseat International, Inc. ("Topseat"), hat heute bekanntgegeben, dass ein Patentverletzungsverfahren in Zusammenhang mit bestimmten Ausführungen von Toilettensitzen gegen den deutschen Baumarkt Hornbach Baumarkt AG ("Hornbach") zu seinen Gunsten entschieden wurde. Hintergrund Topseat ist Inhaber mehrerer intellektueller Schutzrechte für ...
plusLegendärer Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten Natan Sharansky erhält 2020 Genesis Prize
Jerusalem (ots/PRNewswire) - Reiht sich unter Michael Bloomberg und Richterin Ruth Bader Ginsburg als Empfänger des renommierten Jewish Award ein Die Genesis Prize Foundation (GPF) gab heute Natan Sharansky, legendärer Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, als Empfänger des 2020 Genesis Prize ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
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Sean Hepburn Ferrer, Sohn von Audrey Hepburn, durch Gerichtsentscheidung bestätigt
Los Angeles (ots/PRNewswire) - Sean Hepburn Ferrer, der älteste Sohn von Audrey Hepburn, ging als Sieger aus einem Gerichtsverfahren hervor, das eine wohltätige Organisation gegen ihn anstrengte, welche er 1993 zur Förderung der philanthropischen Bemühungen seiner Mutter gegründet hatte. Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren vor dem Obergericht Los Angeles ...
plusikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch weilte letzte Woche im Anschluss an die Unterzeichnung der Magglinger Konvention beim Europarat in Strassburg für verschiedene Arbeitstreffen in Luxemburg. Auf dem Programm stand unter anderem eine Besichtigung des nationalen Sport- und Kulturzentrums d'Coque. Unter dem Dach des d'Coque befinden sich grosszügige Sport- und Schwimminfrastrukturen, die sowohl für ...
plusikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
plusMedia Service: Bankgeheimnisverletzung im Fall Vincenz: Staatsanwaltschaft klärt nicht ab
Zürich (ots) - Ab 2016 veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Informationen über private Finanztransaktionen von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinem Geschäftspartner Beat Stocker. Wie Recherchen in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung» zeigen, liess die betroffene Bank Julius Bär die ...
plusMedia Service: Strittige "Kassensturz"-Beiträge
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF über einen "schikanösen Chef" ebenso gutgeheissen wie die dazugehörige Online-Zusammenfassung. Abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen anderen Beitrag des Konsumentenmagazins über Viehhändler. Als programmrechtskonform erachtete die UBI einen in der ...
plusChinas jüngste Schritte in Bezug auf IP-Schutz führen zu beispiellosem Gerichtsurteil zugunsten der schwedischen Skintech-Marke FOREO
Shanghai, China (ots/PRNewswire) - In einem beispiellosen Gerichtsurteil in Shanghai wurde FOREO (http://www.foreo.com/), einer schwedische Skintech-Marke, ein Urteil in Höhe von 3 Millionen RMB zugesprochen, angeblich die größte fälschungsbezogene Auszahlung für Designverletzungen in der Geschichte des ...
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Celgard beantragt einstweilige Verfügung in Gerichtsverfahren gegen Senior aufgrund von Patentverletzung und Aneignung von Geschäftsgeheimnissen
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat einen Antrag für ein temporäres Unterlassungsgebot und eine einstweilige Verfügung beim US-amerikanischen Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien ...
plusGerechtigkeit setzt sich durch: Entscheidender Sieg für die SPI Group im langwierigen Streit um Handelsmarke Stolichnaya
Sydney (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag, den 31. Oktober 2019 konnte die SPI Group in Sydney einen entscheidenden Sieg in seinem mittlerweile 15 Jahre dauernden Rechtsstreit gegen das staatseigenen russische Unternehmen (Federal Treasury Enterprise, FKP oder FTE) Sojuzplodoimport über die Eigentumsrechte der SPI ...
plusInternationale Allianz AAE reicht Klage gegen den brasilianischen Elektrizitätsriesen Eletrobras beim Bundesgericht in New York ein
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
plusRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
plusLibyan Investment Authority verliert Klage vor britischem Berufungsgericht in London
London (ots/PRNewswire) - Der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) wurde es verwehrt, Berufung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts vom Juni einzulegen, was ihr Rechtsverfahren gegen den libyschen Geschäftsmann Walid Giahmi im Fall gegen JP Morgan Chase & Co beendet. Die Entscheidung, die am 10. Oktober von Richter Haddon-Cave erlassen ...
plusMedia Service: UBS veröffentlicht Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich
Zürich (ots) - Die Grossbank UBS wird voraussichtlich am 22. Oktober ein Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich veröffentlichen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Das sogenannte White Paper, das am Tag der Publikation der Zahlen fürs dritte Quartal veröffentlicht wird, arbeitet akribisch den Rechtsfall mit den ...
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NAIMA Strategic Legal Services GmbH
envion AG: Gründer spenden Millionen an Krypto-Community nach Urteil gegen Ex-CEO Woestmann und andere / Liquidation Upgrade Program zahlt Erlöse aus Liquidation und Schadensersatz an Token-Inhaber
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat rügt «Corriere del Ticino» wegen mangelnder Recherche (Stellungnahme 54/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
2 DocumentsplusMedia Service: Aduno-Gutachten: Pierin Vincenz' Anwalt half
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
plusEnigma Software Group USA, LLC
Berufungsgericht des Ninth Circuit entscheidet, dass Enigma Software seine Klage gegen Malwarebytes wegen wettbewerbswidriger Praktiken, die Verbrauchern und Enigma Software schaden, weiterführen kann
San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...
plusMedia Service: Beschwerde gegen Online-Artikel von RSI gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum ...
plusRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
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