Berlin (ots) - Der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft kommt nicht zur rechten Zeit. Eine Verständigung kann nur ein Vermittler besorgen, der bestrafen und zugleich belohnen kann. Deutschland kann - zumindest derzeit - nichts beitragen. Der Bundesaußenminister steht deutlich im Abseits. Auf die USA ...
Berlin (ots) - Putin und das System, das er geschaffen hat, haben mit der jüngsten Ankündigung eine gefährliche Grenze überschritten. Es hätte ihn wenig gekostet, das jetzige Arrangement weiterzuführen und den Kreml seinem folgsamen Zögling zu überlassen. Das hätte erlaubt, die Hoffnungen der Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Gegen alle Hindernisse Ein denkwürdiger Tag liegt hinter den Vereinten Nationen. Zum einen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen alle Widerstände aus den USA und Europa tatsächlich den Antrag zur vollen Anerkennung Palästinas in der Staatengemeinschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht hat. Zum anderen, weil Abbas eine flammende Rede für die Unabhängigkeit und Freiheit seiner Landsleute gehalten hat. Für seine couragierte ...
Osnabrück (ots) - Ohne Fingerspitzengefühl Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, ...
Osnabrück (ots) - Einsparen, nicht einlagern Gemessen an den technischen Unwägbarkeiten und Risiken der CCS-Technologie, hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung die einzig richtige Entscheidung getroffen: Nicht einmal ein befristeter Test der unterirdischen CO2-Speicherung ist nach jetzigem Stand möglich. Bleibt es bei diesem Nein, müsste die Energieversorgung in Deutschland noch revolutionärer erneuert werden als ...
Osnabrück (ots) - Von Gott und Teufel Wer Gott reden hören will, der lese die Heilige Schrift, wer den Teufel reden hören will, der lese des Papstes Dekrete und Bullen", das meinte Martin Luther 1545 in seiner Schrift wider das Papsttum zu Rom. Wenn Benedikt XVI. nun in genau jenem Kapitelsaal mit der EKD-Spitze spricht, in dem Luther seinerzeit als Mönch verkehrte, sollte dies als Geste der Ökumene nicht unterschätzt werden. Dass der Papst eine allzu weite Annäherung ...
Berlin (ots) - Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der oppositionellen Bockigkeit SPD-geführter Länder, nicht einmal an seiner Rotzigkeit, mit der Schmalzl auf Kritik an seiner Qualifikation ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Martin Luther kam nach Erfurt, Papst Benedikt XVI. kam nach Erfurt, aber der ökumenische Aufbruch kam nicht nach Erfurt. Schade. Der Papst hat all den Hoffnungen auf ein Signal, auf einen neuen Aufbruch in der Ökumene, eine Absage erteilt. Sie klang aus dem Mund des freundlichen, feinsinnigen, so überaus bescheiden auftretenden Kirchenoberhauptes entschieden, beinahe kühl. Das war eine bittere Absage. ...
Osnabrück (ots) - Professor Papst Freiheit, Recht, Gerechtigkeit: Das waren die Grundbegriffe, denen sich Benedikt XVI. in seinem akademisch-philosophischen Vortrag vor den deutschen Abgeordneten gewidmet hat. Hier war der Professor Papst ganz in seinem Element. Bewusst war in seiner vorlesungsartigen Ansprache wenig von Gott die Rede, und missioniert hat das katholische Kirchenoberhaupt gar nicht. Für den Bundestag ...
Osnabrück (ots) - Eine Niederlage Es kann durchaus sein, dass Troy Davis doch einen Polizisten ermordet hat. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners bleibt dennoch eine Niederlage für den Rechtsstaat. Denn mögen sich die USA und deren politische Akteure noch so winden, einem Dilemma entrinnen sie nicht: Das Töten eines Menschen wird nicht dadurch gerecht, dass der Staat es verordnet. Denn dieser verliert seine ...
Osnabrück (ots) - Mehr als nur Beobachter Ein Ziel hat Mahmud Abbas erreicht. Durch die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, bei den Vereinten Nationen eine Vollmitgliedschaft Palästinas als eigener Staat zu beantragen, sehen sich die europäischen Vertreter zu einem Vorschlag gezwungen. Was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der UN-Vollversammlung als Erster präsentierte, verdient durchaus Beachtung: ...
Osnabrück (ots) - Warum nicht fördern? Dass Festivalchefs über Geldsorgen klagen, ist nichts Ungewöhnliches. Es ist mühsam, die nötigen Euro für ein ansprechendes und hochwertiges Programm zusammenzukratzen. Und doch ist es beim Morgenland Festival etwas anders gelagert. Die Kommune und etliche Stiftungen sind begeistert von der Idee des interkulturellen Dialogs und des Austausches mit der islamischen Welt. Klar: Das Festival lebt vor, was sich in der Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Noch nicht reif Das Hickhack um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ist blamabel. Die EU-Innenminister spielen auf Zeit, wo ein klarer Kurs gefragt wäre. Die Regierungen in Sofia und Bukarest wissen selbst am besten, dass ihre Länder nicht reif für den Schengenraum sind. Nicht heute, nicht in sechs Monaten. Beide Staaten sind fast fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen ...
Osnabrück (ots) - Rückzug auf Raten Hans-Heinrich Sander ist auf bestem Wege, sich den möglichen glanzvollen Abgang als Umweltminister zu vermiesen. Das Hinauszögern der Amtsübergabe auf Stefan Birkner ist jedenfalls, wie man neudeutsch sagen könnte, suboptimal. Eigentlich hätte der verdiente Haudegen der FDP sich auf dem Parteitag am Sonntag als Königsmacher präsentieren können, der uneigennützig den Weg für seinen hoch talentierten Staatssekretär frei macht. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Rede, über die seit Tagen so heftig debattiert wurde, war kürzer als gedacht. War sie den ganzen Streit wert? Haben die Parlamentarier, die sie nicht gehört haben, etwas verpasst? Ja, das haben sie. Wer allerdings erwartet hatte, der Papst spräche über die großen Fragen der Politik, die Finanzkrise, den Weltfrieden, globale Bedrohungen, der wurde enttäuscht. Benedikt ist nicht der politische ...
Berlin (ots) - Joachim Frank kommentiert in der Berliner Zeitung: Wenn Benedikt zum Schutz von Humanität und Freiheit gegen unbestreitbare Bedrohungen vorschlägt, sich neben universalen Vernunftprinzipien auch auf das Naturrecht zu besinnen, zieht er hier erklärtermaßen katholische Traditionslinien aus. Aber so nachdenklich und zurückhaltend, wie er es tat, sollte dieser Gedanke zumindest als satisfaktionsfähiger Diskussionsbeitrag durchgehen. Zumal ihn Benedikt mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Mülheim wird höchstwahrscheinlich nun doch ohne Peer Steinbrück stattfinden. Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, werde "zu 99 Prozent" nicht teilnehmen, hieß es in seinem Bundestagsbüro. Die berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der frühere Bundesfinanzminister habe sich bei einem kleinen Unfall ...
Osnabrück (ots) - Tiefe Risse In der Sache ist es einerlei, mit wie vielen Stimmen der Bundestag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms billigt, Hauptsache, es kommt eine Mehrheit zustande. Denn noch besteht die Chance, den Krisenherd in der Eurozone begrenzen zu können. Und dafür werden dringend neue Instrumente benötigt. Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht der Koalition dar. Bekommt sie keine eigene ...
Osnabrück (ots) - Der erfolglose Vermittler Barack Obamas Nahostpolitik ist vorerst gescheitert. Zu hektisch hat seine Regierung im Vorfeld der palästinensischen UN-Initiative agiert, zu profillos war sein Auftritt in der Vollversammlung, um eine andere Deutung zuzulassen. Die Erwartungen, die gerade die Palästinenser in den US-Präsidenten als Vermittler im Konflikt mit Israel gesetzt hatten, waren hoch. Obama hatte sie selbst geschürt, etwa mit seiner Kairoer Rede im ...
Osnabrück (ots) - Sehnsucht nach Normalität Wenn Leid die Anonymität verlässt, wird es greifbar. "Lieber Papa, hoffentlich hast Du es bei Gott gut." Auf ein gebasteltes Herz hatte Leonie ihren Wunsch einst geschrieben und am Ort des Transrapid-Unglücks niedergelegt. 23 Menschen starben hier, zehn wurden lebend aus den Trümmern gerettet, am 22. September 2006. Es war ein schwarzer Tag für das Emsland: überall ...
Osnabrück (ots) - Toleranztest Deutsche Länder und der Papst: Seit dem Hochmittelalter ist das eine pikante Beziehung. Kirchliche und weltliche Herrscher setzten sich gegenseitig ab und ein, vertrieben sich mal durch Bann, dann durch Kampf vom jeweiligen Posten. Zudem ist Deutschland Mutterland der Reformation und damit Ausgangsort eines der größten Angriffe auf das katholische Weltbild, die es je gegeben haben dürfte. All dies und somit eine seit tausend Jahren ...
Berlin (ots) - Warum warten die islamistischen Taliban nicht einfach ein paar Jahre ab, um in aller Ruhe wieder die Macht zu übernehmen? Ende 2014 nämlich will die westliche Allianz ihre Kampftruppen aus dem Land abziehen und die Verantwortung für die Sicherheit des Landes an die afghanische Armee und Polizei übertragen. Nicht wenige halten das für ein ehrgeiziges, ja illusorisches Ziel. Ob nun die Taliban, das von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Heute spricht zum ersten Mal ein Papst vor dem Deutschen Bundestag. Dieser Papst ist ein Deutscher. Vermutlich werden Hunderte von Jahren vergehen, bis dies ein zweites Mal geschieht. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein einzigartiges Ereignis. In Deutschland darf Jedermann seine Meinung sagen, auch und vielleicht gerade über den Papst. Benedikts Auftritt im Parlament wird nichts daran ändern. Es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kinder brauchen Geborgenheit, Schutz. Sie brauchen Menschen, die sich um sie kümmern und an sie glauben. Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, haben das sehr oft nicht erlebt. Viele von ihnen wurden vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht. Sie mussten lernen, dass Erwachsene Menschen sind, vor denen sie Angst haben müssen. Bei anderen sind die Mütter zu jung oder überfordert mit ihrem Baby. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zeiten, da Lehrer als Respektspersonen hohes Ansehen in der Gesellschaft genossen, sind vorbei. Heute sind sie vor allem eines: Die bevorzugten Prügelknaben der Nation. Dabei sind die Anforderungen an die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Schule ist längst zum Reparaturbetrieb einer Gesellschaft geworden, der traditionelle Werte wie Respekt oder ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Der Papst besucht sein Heimatland - das klingt nach Heimkehr, nach Freude, nach einem Fest. Doch nach den Begleiterscheinungen der vergangenen Tage entsteht eher der Eindruck, in Berlin träfen in den kommenden Tagen zwei Welten aufeinander. Die Rede des Papstes im Bundestag droht zu einem Tiefpunkt der parlamentarischen Geschichte zu werden. Die Hälfte der ...
Berlin (ots) - Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: "Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht zu einer Belästigung für Andere entwickeln." Soweit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Er will zwar morgen in den Bundestag gehen, aber während der Rede spontan entscheiden, ob er geht. "Dieser Heilige Vater hat es nicht verdient, vom deutschen Parlament geehrt zu werden", sagte Ströbele den Zeitungen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen eine Quote für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen ausgesprochen. "Ich halte viel von der Selbstständigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Hintergrund sind Pläne der NRW-Landesregierung, eine Quote ab 2012 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Der Papst sei nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, "sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ...