Berlin (ots) - Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die ...
Berlin (ots) - So sieht eine Vollbremsung aus: Der Hauptstadtflughafen BER wird nun erst am 17. März 2013, also neun Monate später als ursprünglich geplant, eröffnet. Nicht nach der Sommerpause, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), noch in der letzten Woche nach der überraschenden ...
Zürich (ots) - Das Geschäft mit vermögenden Kunden über die Grenze hinweg wird immer schwieriger. Die St. Galler Kantonalbank wittert darin nun eine Geschäftschance. Sie besitzt ein Tochterinstitut in München. Das erlaubt es ihr, in Deutschland aktiv Vermögensberatung zu betreiben. Nun soll der Brückenkopf in die Europäische Union auch für Dritte geöffnet ...
Berlin (ots) - Die Hoffnungen hielten sich in Grenzen - sie wurden denn auch prompt enttäuscht. Was die frühere RAF-Terroristin Verena Becker am Montag in ihrer ersten Aussage nach 88 schweigsamen Verhandlungstagen zu Protokoll gab, hat zur Wahrheitsfindung leider nichts beigetragen. Dass sie bekräftigte, bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback ...
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine komfortable ...
Berlin (ots) - Entschuldigungen hin, Sündenböcke her - das wird auf jeden Fall eine teure Blamage. Noch ist weder der Imageschaden für den Standort Berlin und darüber hinaus für den Ruf Deutschlands als Hightech-Land abzuschätzen, noch sind die zu erwartenden Entschädigungsforderungen zu beziffern. Nur so viel scheint klar: Bei den bereits genannten 15 Millionen Euro zusätzlicher Kosten pro Monat wegen der ...
Berlin (ots) - Schon merkwürdig. Ausgerechnet im Land der Airbags, wo der Sicherheitsbeauftragte meist mehr zu sagen hat als der Chef, scheinen elementare Brandschutzfragen erst im allerletzten Moment eine Rolle zu spielen. Normalerweise werden doch gerade bei der Planung eines sensiblen Verkehrsknotens vom ersten Architektenstrich an Fluchtwege und Rauchmelder und all die anderen hochkomplexen Vorrichtungen mitgedacht ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind auf dem Heimweg, von einem Spiel der Hertha, vom Baumblütenfest in Werder oder einfach nach einem harten Arbeitstag. Nun wollen Sie sich auf der Fahrt nach Hause ein Bier gönnen, und darum nehmen Sie die S- oder Regionalbahn. Eigentlich eine gute, eine vernünftige Idee - allerdings nicht in den Augen derer, die derzeit ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen aus anderen Bundesländern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Henkel und Koppers haben ihren ersten 1. Mai, also den Tag, an dem sie persönlich die Verantwortung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 2. bis 4. Mai 2012 findet in Leipzig das Internationale Transportforum (ITF) statt. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Ramsauer nehmen über 20 Infrastruktur- und Verkehrsminister aus der ganzen Welt an der Konferenz teil. Zudem sind namhafte internationale Organisationen wie die OECD und ...
Zürich (ots) - Im Auftrag des SonntagsBlick hat das Meinungsforschungsinstitut Isopublic zwischen letztem Mittwoch und Samstag 1001 Frauen und Männer in der Deutschschweiz zum Thema Einwanderung aus Deutschland befragt. Diese Stichprobe ist repräsentativ - sie entspricht einer Grösse, wie sich auch bei politischen Umfragen vor Wahlen und Abstimmungen zum Einsatz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher nahm am Donnerstag, 26. April 2012, über Einladung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am länderübergreifenden Dialog der deutschsprachigen Finanzminister in Basel teil. Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Treffen führte Regierungschef Klaus ...
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um Wohl und Wehe des deutschen Kleinkindes ereignen. So freut sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ausdrücklich auf das von der CSU geforderte ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht sprechen, sind auch nur Menschen. Und damit fehlbar. Auch überfordert, es immer allen recht zu machen - dem Kläger, dem Beklagten und der öffentlichen Meinung. Das ...
Berlin (ots) - Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die Hängepartie der ...
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem. Früher als andere ihrer ...
Berlin (ots) - Was Mitte der Neunzigerjahre mit Pleiten, Pech und Pannen begann, findet am 3. Juni ein glückliches Ende, wenn das erste Flugzeug vom neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt abhebt. Nicht allein Flughafenmanagement und Fluggesellschaften blicken voller Optimismus dem Beginn der neuen Luftfahrtära in Berlin-Brandenburg entgegen. Dass auch die meisten ...
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach den tragischen Vorkommnissen in Japan kürzt die Bundesregierung die Subventionen der Photovoltaikbranche. Die Folge sind Entlassungen und ein drastischer Einbruch der Auftragssituation. Jetzt erst recht! Die Energiewende fordert Mut, neue Wege zu gehen. Es geht um die Umsetzung und ...
Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bundestags "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karl Günther Barth Wenn es um ihre Macht geht, reagieren Politiker manchmal so dickfällig, dass es für ihr Verhalten fast nur noch die berühmte Metapher vom Elefanten im Porzellanladen gibt. Genau dies ist, mal wieder, im Deutschen Bundestag zu besichtigen. In verhängnisvoller Eintracht haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich: Da gewinnt eine Partei eine Wahl, doch statt sich durch diesen Erfolg zu stabilisieren oder sogar aufzubauen, statt den Menschen eine interessante Politik zu bieten, beginnt die Partei sich zu zerlegen. Da wird um Führung und Personen gestritten, werden böse Gerüchte gestreut, und keiner in der Partei ist stark genug, den öffentlichen Niedergang zu stoppen. So konnten ...
Berlin (ots) - Alle deutschen Gerichte - zuletzt das Bundesverfassungsgericht - haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut genau benannt, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll. Doch als Ultima Ratio, als letztes Mittel darf sich der Gesetzgeber des Strafrechts nur bedienen, wenn er damit einen elementaren Wert schützen und ein für ...
Zürich (ots) - Ulrich Thielemann, der umstrittene ehemalige Vizedirektor des St. Galler Instituts für Wirtschaftsethik, und 120 weitere Professoren aus verschiedensten Disziplinen bezeichnen die Ökonomie in ihrem «Memorandum 2012» als zu mathematisch, zu marktgläubig und zu wenig interdisziplinär. Die ...
Zürich (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Kunden-Buchungsverhaltens von e-domizil (www.e-domizil.ch ), dem grössten Schweizer Online-Vermittler von Ferienwohnungen, zeigt erstmalig auf, in welchem Umfang der starke Schweizer Franken das Buchungsverhalten deutscher Touristen beeinflusst. Während deutsche Gäste die letzten 5 Wintersaisons stets den gleich hohen Eurobetrag in die Miete einer Schweizer Ferienwohnung ...
Berlin (ots) - Mit den Piraten ist es ein bisschen wie mit Joachim Gauck: Sie sind zu solchen Hoffnungsträgern hochgejubelt, dass Enttäuschungen gar nicht ausbleiben können. Schon bekommen denn auch die ersten Piraten Angst vor ihrer fetten Beute. Die Partei habe das Budget einer 0,2-Prozent-Partei, nach Programm und Struktur sei sie eine Zwei-Prozent-Partei - nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Liechtensteiner Pianist und Komponist Jürg Hanselmann hat den mit 3'000 Euro dotierten Kompositionswettbewerb der Deutschen Oper Berlin gewonnen. Stifter des Preises, der im Rahmen der Kammermusikreihe "Klang der Welt" vergeben wird, ist der Förderkreis der Deutschen Oper Berlin eV. Die Schweiz und Liechtenstein sind die Gastländer der Reihe ...
Zürich (ots) - Bundesanwalt Michael Lauber sieht im mutmasslich kriminellen Vorgehen deutscher Steuerfahnder eine neue Dimension der Wirtschaftsspionage: «Die Bundesanwaltschaft beginnt dann zu ermitteln, wenn sie konkrete Anhaltspunkte hat. Im aktuellen Fall haben wir es mit verbotenem wirtschaftlichem Nachrichtendienst zu tun. Das ist eine neue Dimension», sagt er ...
Berlin (ots) - Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher Zukunft weiter wachsen soll, dann muss sie unabhängiger werden von den internationalen Turbulenzen. Die Nachfrage im Inland muss steigen. Wie das finanziert ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Berlin traf sich Bildungsminister Hugo Quaderer in der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin mit dem Leitenden Oberschulrat der Berliner Senatsverwaltung, Ludger Pieper. Der Berliner Bildungsexperte informierte die Liechtensteiner Delegation über das Berliner Schulwesen und erläuterte die Entwicklungen des Bildungssystems in der deutschen Hauptstadt. Regierungsrat Hugo Quaderer betonte in der Diskussion, dass ...
Berlin (ots) - Richterschelte macht sich nicht gut in einem Rechtsstaat. Denn Richter sind unabhängig; allein dem Gesetz und dessen Paragrafen verpflichtet. Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens allerdings haben sie einen Ermessensspielraum - nach oben und nach unten. Und da stoßen dann nicht selten die Meinungen zwischen Juristen und Bürgern hart aufeinander. Denn ein Urteil, das rechtlich vertretbar ist, muss ...