Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld ...
Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle ...
Berlin (ots) - Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel - aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt. Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Georg Barfuss und Oliver Jörg nahm Regierungschef Klaus Tschütscher zusammen mit dem liechtensteinischen Botschafter S.D. Prinz Stefan sowie Vertretern der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und des Liechtensteinischen Bankenverbandes an einem parlamentarischen Frühstück des Bayerischen Landtags teil. Das erstmals durchgeführte Treffen ...
Luzern (ots) - In einem deutschen Eber-Betrieb wurde das PRRS-Virus festgestellt. Infiziertes Ebersperma aus diesem Betrieb ist auch in die Schweiz gelangt. Die betroffenen Betriebe wurden gesperrt und die infizierten Sauen geschlachtet. Gemäss derzeitigen Erkenntnissen ist kein infiziertes Ebersperma in den Kanton Luzern gelangt. In insgesamt 27 Schweizer Schweinezuchtbetrieben kamen Spermalieferungen aus dem deutschen ...
Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit in der Stadt. Bevor der verantwortliche Innensenator selbst so richtig anpackt, wird sein ...
Wien (ots) - Vor einem Jahr gründete Nicolas Entrup, ehemaliger Geschäftsführer der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS in Deutschland, die Agentur SHIFTING VALUES mit Sitz in Wien. SHIFTING VALUES positioniert sich im Tier-, Arten- und Umweltschutzbereich und steht für die Förderung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige ...
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen. Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, ...
Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten. Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Es ist leicht, Scherze über die öffentliche Verwaltung zu machen. Das Klischee von behäbigen Mitarbeitern, die zwischen Gummibaum und unaufhörlich röchelnder Kaffeemaschine eine ruhige Kugel schieben, wird auch im Jahr 2012 oft und gerne bedient. Das ändert sich meist schnell, wenn der Berliner Steuerbürger eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen muss und mit der Personalnot in den Behörden ...
Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Zahlreiche Kirchen weltweit widmen einen Sonntagsgottesdienst im November den bedrängten Christen. Mit gutem Grund. Zwar gibt es mehrere Uno-Gesetzestexte, die den Schutz der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit schützen. Die bekanntesten unter ihnen sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und ...
RTR Radiotelevisiun Svizra Rumantscha
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? ...
Zürich (ots) - - Neuartiges wissenschaftliches Trainingskonzept und High-Class-Ambiente setzt in der Fitnessbranche neue Impulse - Vier ELEMENTS für München: Donnersbergerbrücke eröffnet, Siemensallee und Neue Balan im Bau, vierter Standort in Planung - Weitere Anlagen in Stuttgart und Frankfurt im Bau - Knapp 400 Arbeitsplätze in der ersten Expansionsphase - Andi Birnbacher, Kate Abdo und Ingalena Heuck als ...
Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional. Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu. Natürlich ...
Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), und ...
Berlin (ots) - Wer gelegentlich die Bahn benutzt, der weiß, was Gruppendynamik ist. Schon vor der Durchsage feixt ein Teil der Passagiere: Jetzt ist es gleich wieder so weit. Zugbegleiter bieten selten Oxford-Englisch dar, bisweilen schwingt ein sächsischer oder friesischer Akzent mit. Grund genug für Gewieher ...
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ...
Berlin (ots) - Natürlich muss auch in einer Koalition um die richtigen Entscheidungen gerungen, darf über ein gemeinsames Projekt auch mal gestritten werden. Doch was sich CDU, CSU und FDP in den letzten Jahren an gegenseitigen Verletzungen beigebracht haben, ist mehr, als die demokratischen Spielregeln einer Regierung erlauben. Die Liberalen hat das an den politischen Abgrund geführt. Und gemeinsam dürfte in den ...
Berlin (ots) - Unter den 136 toten Flüchtlingen an der Berliner Mauer ist das Drama um Peter Fechter das bedrückendste und weltweit bekannteste. Des damals 18-jährigen Maurergesellen, der am 17. August 1962 im Mauerstreifen von DDR-Grenzsoldaten angeschossen wurde und dort ohne jede Hilfe verblutete, wird deshalb an den Jahrestagen von den Politikern dieser Stadt mit Kränzen und mitfühlenden Worten gedacht. Aber zu ...
Berlin (ots) - Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist. Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im Leben und in der Politik geht: um Geld, um Macht, um Mehrheiten, ...
Berlin (ots) - Eine Stadt trauert, die Menschen empören sich über die Brutalität der Tat, verantwortliche Politiker wie der Regierende Bürgermeister und der Innensenator gedenken am Tatort des Ermordeten, versprechen unnachsichtige Bestrafung der Totschläger. Und dann das: Kaum sind drei der wohl sechs Täter ...
Lenzburg (ots) - 75 Mitarbeiter an 51 Standorten in der deutschsprachigen Schweiz, weitere fünf Standorte in Deutschland und Markteintritt in Österreich lautet die beeindruckende Bilanz der ParaMediForm Gruppe zum zwanzigjährigen Betriebsjubiläum. Die ParaMediForm Gruppe, ein Familienunternehmen mit Stammsitz im ...
Zürich (ots) - Ein Ex-Manager der Credit Suisse klagt am 30. Oktober vor dem Frankfurter Arbeitsgericht gegen seine fristlose Entlassung, wie die «Handelszeitung» erfuhr. Banker B.S. wurde im Juni fristlos gekündigt. Dies, weil Steuerfahnder auf seinem Computer in der Frankfurter CS-Filiale eine Liste mit Namen und Adressen von rund 4000 deutschen Kunden der ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Primarschülerinnen und -schüler aus Berlin, begleitet von ihren Lehrpersonen und der Schulleitung, verbringen auf Einladung der Regierung 3 Tage in Liechtenstein. Regierungsrat Hugo Quaderer begrüsste die Klasse aus Berlin im Jugendhaus Malbun. Die Neumark-Grundschule ist eine Ganztagsschule mit zirka 300 Schülerinnen und Schülern. Davon haben 98 Prozent einen Migrationshintergrund, überwiegend ...
Vaduz (ots/ikr) - "Wir merken bei solchen Veranstaltungen, dass sich die Assoziation mit Liechtenstein merklich und rasch hin zum positiven Image einer verlässlichen Stabilitätsoase wandelt. Liechtenstein sieht im eingeschlagenen Weg ein grosses Zukunftspotenzial und viele Chancen, auch für die Marktteilnehmer im ...
Berlin (ots) - Was den Fall des gestorbenen Babys und des erkrankten Frühgeborenen in der Berliner Charité so betroffen macht, ist die Erkenntnis, dass ihre Erkrankung nicht etwa Gott gegeben war oder ist, sondern durch Menschenhand. Möglicherweise sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn mangelnde Handhygiene, also das allenfalls flüchtige Waschen der Hände, gilt als eine der gefährlichsten Sünden auch in ...