Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
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Actualités sur Arbeitsrecht
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
plusVernehmlassungsbericht zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister begrüssen Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats - ISAB verstärkt den Lohnschutz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der ...
plusMassnahmen zur Förderung des Pflegeberufs werden umgesetzt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Stadtentwicklung und Lärmschutz unter einen Hut bringen: Chance verpasst
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Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
plusVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
plusStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
plusPersonenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)
Straßburg (ots) - - Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen - Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden - Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
plusswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Kanton Neuenburg: Aufschiebende Wirkung von swissstaffing Beschwerde gegen eine Beschränkung der Temporärarbeit erteilt
Lausanne/Dübendorf (ots) - Das Bundesgericht hat der Beschwerde von swissstaffing gegen die im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Neuenburg vorgesehene Einschränkung der Temporärarbeit aufschiebende Wirkung erteilt. ...
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Regierung verabschiedet Abänderung der Staatspersonalverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde. Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ...
plusRegierung verabschiedet Weltraumverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte entwickeln, Lärm verhindern (Revision des Umweltschutzgesetzes im Ständerat)
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
plusBericht und Antrag zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
plusRaumplanung: Positive Bilanz
Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wehmutstropfen zieht der Schweizer Bauernver-band ...
2 DocumentsplusLuftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein (VIDEO)
Straßburg (ots) - Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen ...
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Regierung beschliesst Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
plusEin Weg zur Parität: Das Engagement der Schweiz für Gleichberechtigung
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...
plusVernehmlassung zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...
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Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Arbeitgebertag 2023: Severin Moser löst Valentin Vogt ab
Zürich (ots) - "Für eine Zukunft mit Perspektive" - unter diesem Motto stand der Jahresanlass des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Passend zu diesem Leitsatz wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd der Präsidentenwechsel beim Verband vollzogen. "Ein zwölftes und letztes Mal habe ich die Ehre, mit Ihnen meine Standortbestimmung der Arbeitgeber zu teilen." Mit diesen Worten begrüsste der scheidende ...
plusRahmenvereinbarung Telearbeit bzw. Homeoffice ab dem 1. Juli 2023
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...
plusHPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten
Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...
plusRevision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
plus"Vermessenes Staatswachstum - Vier Perspektiven auf die Entwicklung des staatlichen Fussabdrucks in der Schweiz": Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Wird der Staat ausgehöhlt und totgespart? Die jüngste Avenir-Suisse-Publikation zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Von links bis rechts wird der Staat zunehmend als Gehilfe zur Erfüllung jeweiliger Partikularinteressen gesehen. Die Studie vermisst in vier Kapiteln die Entwicklung der staatlichen ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Finanzierung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
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