Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesverwaltung treibt den Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen mit Nachdruck voran: Der Chatbot "LiBot" ist neu nicht mehr nur im Bereich des Handelsregisters verfügbar, sondern unterstützt Nutzerinnen und Nutzer ab sofort auf der gesamten Website der Landesverwaltung unter www.llv.li. LiBot beantwortet rund um die Uhr ...
Vaduz (ots) - Die Regierungswebsite www.regierung.li ist ab sofort barrierefrei. Damit wird den Bestimmungen des im Juni 2025 in Kraft getretenen European Accessibility Act (EAA) entsprochen. Dieser verfolgt unter anderem das Ziel, den Zugang zu Dienstleistungen und Informationen für alle Menschen sicherzustellen. Angestossen wurde der Prozess, die Regierungswebsite ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für den Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) verabschiedet. Diese Erhöhung ist eine direkte Folge der zusätzlichen Aufwendungen für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, ein umfangreiches Verordnungspaket im Bereich der Geoinformation beschlossen. In den verschiedenen Verordnungen werden zentrale gesetzliche Anpassungen, die der Landtag am 5. März 2026 (BuA Nr. 17/2026) mit der Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung (TrHPV) beschlossen. Die vorliegende Verordnungsanpassung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag im April 2026 bereits beschlossenen Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG). Die gegenständliche Anpassung auf Verordnungsebene dient der erforderlichen Konkretisierung und Umsetzung dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur verabschiedet. Mit der Interpellationsbeantwortung legt die Regierung dar, wie sie dem rasanten technologischen Wandel ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2027 verabschiedet. Der Staatsbeitrag soll - wie im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Grundlage ...