Bern (ots)

Die Genfer Kantonspolizei hat am Donnerstag Morgen
auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) einen mutmasslichen
Kriegsverbrecher verhaftet. Er wird vom Internationalen Strafgericht
für Ruanda u.a. wegen Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gesucht.

Das internationale Strafgericht für Ruanda (UNO-Tribunal) hat am
11. Juli 2001 dem BJ ein Gesuch um Festnahme und Ueberstellung gegen
einen in Genf domizilierten Ruander überreicht. Das UNO-Tribunal
wirft diesem vor, als Feldprediger der ruandischen Armee für die
Tötung von Angehörigen der Tutsi-Minderheit während des Bürgerkrieges
von 1994 verantwortlich gewesen zu sein. Er soll zur Vernichtung
dieser Bevölkerungsgruppe aufgerufen und dem Militär Listen von
Tutsis übergeben haben, welche die Verfolgung und Tötung der Opfer
ermöglichten.

Der Verkehr mit dem UNO-Tribunal richtet sich nach dem
Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen
Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des
humanitären Völkerrechts vom 21. Dezember 1995. Nach der Prüfung des
Gesuches hat das BJ (Sektion Auslieferung) die Genfer Behörden mit
der Verhaftung beauftragt. Gleichzeitig mit der Festnahme hat es die
Ueberstellung des mutmasslichen Kriegsverbrechers an das UNO-Tribunal
sowie die Sicherstellung und Herausgabe von Beweismitteln verfügt.
Sollte der Verhaftete den Entscheid des BJ akzeptieren, kann dieser
umgehend dem UNO-Tribunal übergeben werden. Widersetzt er sich der
Ueberstellung, kann er den Entscheid des BJ beim Schweizerischen
Bundesgericht anfechten. Dieses entscheidet endgültig.

Die Festnahme in Genf geht auf vorgängige Abklärungen der
schweizerischen Militärjustiz, die für die Verfolgung von
Kriegsverbrechen zuständig ist, zurück. Im September 1999 ordnete der
Oberauditor der Schweizerischen Armee, Brigadier Dieter Weber,
gestützt auf Hinweise von Drittpersonen, eine vorläufige
Beweisaufnahme in dieser Sache an. Ein militärischer
Untersuchungsrichter nahm darauf in der Schweiz und in Ruanda
Abklärungen vor. Die Untersuchungsergebnisse erhärteten den Verdacht,
weshalb der Oberauditor die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, Carla
Del Ponte, über den Fall orientierte. Die Untersuchungsergebnisse
wurden zudem über das BJ dem UNO-Tribunal übermittelt.

Kontakt:

Erwin Jenni, Chef Sektion Auslieferung, BJ (Teil 1)
Tel. +41 31 322 43 80

Oberauditorat, Informationsbeauftragter, Tel. +41 79 215 66 66