Vaduz (ots)

Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die übrigen von der EU erlassenen Sanktionen gegenüber Russland zeitnah ebenfalls zu übernehmen.

In den vergangenen Tagen hat Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit unverminderter Intensität weitergeführt. Die Regierung verurteilt diesen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht mit aller Deutlichkeit und bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Die Regierung hat deshalb heute beschlossen, die von der EU am 25. Februar 2022 verhängten Sanktionen gegen russische und belarussische Staatsangehörige autonom nachzuvollziehen. Die Finanzsanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov. Basis dafür bildet das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen. Die entsprechende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist publiziert und in Kraft.

Die Regierung wird die weiteren Sanktionen, welche die EU verabschiedet hat, ebenfalls zeitnah vollständig nachvollziehen. Liechtenstein setzt sich traditionell für die Einhaltung des Völkerrechts ein und sieht sich in einer Wertegemeinschaft mit der EU. Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist. Liechtenstein wird auch den Weg der Solidarität konsequent weitergehen.

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