(ots)
 Vaduz, 24. Mai (pafl) – Die Regierung hat eine 
Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem 
Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des 
Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich 
begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die 
zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt.

Allerdings wurden Fragen zur Möglichkeit des Erlasses der 
Gerichtsgebühren in Form einer Verordnung, zur Möglichkeit der 
Erhöhung von Beglaubigungsgebühren für nicht im Inland lebende oder 
arbeitende Personen und zur Steigerung der Kosten für 
Expertengutachten vorgebracht. Weiters wurde gefragt, wie hängige 
Verfahren gehandhabt werden. Diese Punkte wurden von der Regierung 
in der Stellungnahme ausführlich beantwortet und ergänzt.

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