Tous Actualités
Suivre
Abonner Ministry of Foreign Affairs of Ukraine

Ministry of Foreign Affairs of Ukraine

Ukrainische Regierung lenkt ein, zieht kontroverses Diffamierungsgesetz zurück

York (ots/PRNewswire)

In der Ukraine ist ein kontroverses Gesetz, das bis zu fünf Jahre Gefängnis für Diffamierung vorsah, zurückgezogen worden, nachdem es sich der Kritik ukrainischer Medien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und sogar Abgeordneter von Präsident Wiktor Janukowytschs eigener Partei der Regionen ausgesetzt sah.

Janukowytsch bestätigte den Kurswechsel anlässlich eines Besuchs bei den Vereinten Nationen und versprach zudem, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken, wobei er sagte: "Wir werden uns bei der Entwicklung unserer Verfassung ansehen, was in anderen Ländern optimal ist, und uns daran orientieren."

Das Diffamierungsgesetz wurde von dem Abgeordneten der Regierungspartei Witali Schurawsky in die Rada (das Parlament) eingebracht, der nun seine Zurücknahme beantragt hat.

"Schurawsky hat sich die Entscheidung zur Zurücknahme nicht leicht gemacht", sagte Janukowytsch. "Er hat meinen Standpunkt und den seiner Parteigenossen zur Kenntnis genommen. Solche Entscheidungen darf man nicht überhasten."

"Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass wir die Arbeitsbedingungen für Journalisten und die Medien verbessern wollen und dann das Gegenteil tun, werden wir auf Unverständnis stossen", sagte er.

Zu Sorgen bezüglich der Pressefreiheit in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. Oktober sagte Janukowytsch, "Die Ukraine sollte in allen Bereichen europäische Standards einhalten", eine Aussage, die bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Wohlwollen treffen dürfte.

Die Entscheidung wurde in der Ukraine als Sieg des gesunden Menschenverstands gelobt und vom Aussenministerium der Ukraine als Beispiel einer reformwilligen Regierung gefeiert, die sich angesichts einer gut argumentierten Gegenposition flexibel zeigt.

Janukowytsch sprach in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Er nutzte die Rede zur erneuten Bestätigung der Bereitschaft der Ukraine, bei der Hilfe für Opfer globaler Konflikte eine führende Rolle zu spielen. 2011 wurde die Ukraine für die Art und Weise gelobt, wie sie Bürger aus Libyen evakuierte, als dort zivile Unruhen ausbrachen.

"Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Flugzeuge und Schiffe, die zur Evakuierung von Menschen aus Krisengebieten genutzt werden können, allen hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrer Nationalität", sagte Janukowytsch.

"Wir sprechen hier nicht über eine einmalige Aktion, sondern über die Entschlossenheit der Ukraine, ihre Ressourcen zum Schutz von Zivilisten in Konfliktzonen einzusetzen."

In den letzten Jahren haben 34.000 Ukrainer an friedenssichernden UN-Missionen in mehr als 20 Einsatzgebieten von Guatemala und Timor-Leste bis Kroatien und Mosambik teilgenommen und Zivilisten aus den kriegsgeschüttelten Ländern Libyen und Syrien evakuiert.

Kontakt:

Oleg Woloschyn, oavoloshyn@gmail.com, +380503165099

Plus de actualités: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Plus de actualités: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
  • 26.09.2012 – 18:44

    Globaler Studie zufolge ist das Internet in der Ukraine frei

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Eine US-amerikanische Interessengruppe hat das Internet in der Ukraine in einem Bericht als "frei" eingestuft und führt das Land in der gleichen Kategorie wie Deutschland und das Vereinigte Königreich. In der in dieser Woche veröffentlichten globalen Umfrage "Freedom on the Net 2012" belegt die Ukraine in Sachen Internetfreiheit weltweit den 12. Rang. "Im Vorfeld der Parlamentswahlen ...

  • 11.09.2012 – 17:18

    Generalsekretär des Europarates lobt umfassende Wahlreformen in der Ukraine

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der Generalsekretär des Europarates lobte das neue "sehr ehrgeizige" Wahlgesetz der Regierung der Ukraine. Thorbjorn Jagland erklärte, das Gesetz sei "sehr wichtig", da es den Weg zu "freien und fairen" Wahlen ebne. Die Wahlen in der Ukraine finden am 28. Oktober statt. In einer Presse-Erklärung am Montag sagte Jagland: "Ich freue ...

  • 06.07.2012 – 20:05

    Webcams in Wahlkabinen tragen zu mehr Transparenz bei Wahlen in der Ukraine bei

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Wahlkabinen in der gesamten Ukraine werden für die bevorstehende Wahl im Oktober dieses Jahres mit Webcams ausgestattet. Für das Aussenministerium ist das "der fortschrittliche Einsatz von Technologie zum Schutz demokratischer Rechte." Die Kameras stellen die geheime Wahl als demokratisches Recht der Wähler sicher, können aber alle ...